Schlagwort-Archiv: Verteidiger in Strafsachen

5 Gramm Kokain bestellt – Einstellung

Veröffentlicht am 11. August 2018 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Permalink: 5 Gramm Kokain bestellt – Einstellung
Erstellungsdatum: 11. August 2018,
Letzte Aktualisierung: 11. August 2018.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Freispruch – organisierte Schutzgelderpressung

Veröffentlicht am 05. Januar 2018 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den acht Angeklagten wurde vorgeworfen, einen Friseur cirka alle zwei Wochen in Gruppen von zumindest zwei Personen aufgesucht zu haben, ihn davor abgepasst und mittels Gewalt, Todesdrohungen sowie der Drohung mit einer Brandstiftung dazu zu veranlassen versucht bzw veranlasst, wobei es an... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Januar 2018,
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Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. April 2017,
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Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch

Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen

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Diebstahl einer Jacke und einer Handtasche – Diversion

Veröffentlicht am 18. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden in einer Filiale eines großen Bekleidungsunternehmens eine Jacke im Wert von mehreren Hundert Euro an sich genommen, die Diebstahlsicherung entfernt und die Filiale ohne bezahlen verlassen zu haben. Weiters soll der Angeklagte in einer Filiale eines ... weiterlesen

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Absichtlich schwere Körperverletzung und schwere gemeinschaftliche Gewalt am Handelskai

Veröffentlicht am 26. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dieser Fall war medial von großer Aufmerksamkeit begleitet: https://kurier.at/chronik/wien/afghanen-gegen-tschetschenen-in-wien-kein-fall-von-bandenkriminalitaet/187.092.906 https://kurier.at/chronik/wien/bandenkaempfe-am-handelskai/185.273.391 http://wien.orf.at/news/stories/2825980/ htt... weiterlesen

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„Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Februar 2017,
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Veruntreuung von Gegenständen im Wert von mehr als 10.000 Euro, Untreue und Urkundenfälschung – bloß 3 statt bis zu 36 Monaten Freiheitsstrafe – zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, seine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis als Prokurist dadurch missbraucht zu haben, in dem er einen Mitarbeiter des Unternehmens bei dem er beschäftigt war, anwies, Gegenstände im Wert von 10.000 Euro zu verkaufen; sich Güter in einem We... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Dezember 2016,
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Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war verdächtig einen minderschweren Raub begangen zu haben, dem ein Diebstahl zuvor gegangen war. Konkret wurden aus einem Geschäft einige Waren in einen Rucksack gepackt und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen. Eine Detektivin erkannte dies und lief dem Beschuldigt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Dezember 2016,
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Drohung, Nötigung und Körperverletzung bei zwei einschlägigen Vorstrafen – drei Monate bedingt und FREISPRUCH

Veröffentlicht am 27. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin mit Gewalt und gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Handlung, nämlich zum Verbleib in ihrer Wohnung genötigt zu haben, indem er sie am Hals und bei den Haaren packte, gegen eine Wand st... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2016,
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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug – sehr mildes Urteil bei einem Schaden bis zu 70.000 Euro

Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll während cirka neun Monaten gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, seine ehemalige Freundin durch die Vorgabe, er werde seine Schulden bei ihr zeitgerecht zurückbezahlen, obwohl er von Anfang an wusste, d... weiterlesen

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Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien

Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen

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Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt

Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen

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Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen

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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr

Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen

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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt

Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen

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Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle

Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen

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Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen

Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil und Freispruch trotz erheblicher Delikte und einer Vielzahl an Vorstrafen

Veröffentlicht am 28. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden eine gefährliche Drohung und eine Sachbeschädigung begangen zu haben und versucht zu haben, jemanden am Körper zu verletzen. Weiters wurde während der Hauptverhandlung die Anklage auf eine gefährliche Drohung mit dem Umbringen ausgedehnt und der ... weiterlesen

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Mildes Urteil bei gewerbsmäßigem Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 05. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ende Mai hatte eine Nicht-Österreicherin in einem großen Modehaus einige Kleidungsstücke im Wert von cirka 450 Euro gestohlen. Damals konnte sie sofort von mir, bereits bei der Polizei, und bei der Entscheidung, ob die Untersuchungshaft verhängt wird, vertreten werden. Sie wurde gegen ... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung

Veröffentlicht am 12. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das strafbare Verhalten soll im Zuge einer „Wirtshausrauferei“ begangen worden sein. In einem Lokal, das von meinen Mandanten betreten wurde, befand sich eine Kellnerin, die schon öfter zuviel verrechnet haben soll. Daher kam es nach ein wenig Alkoholkonsum zu Diskussionen darüber, d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Juni 2015,
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Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt

Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Mai 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2016.

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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Suchtmittelrecht – Landesgerichts-Judikat

Veröffentlicht am 31. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um sich für deren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Auch ist privilegiert, wer eine Straftat, zB des Suchtmittelerwerbs, -... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 31. März 2015.

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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Strafprozessnovelle 2014, In-Kraft-Treten mit 01.01.2015

Veröffentlicht am 27. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des Schöffengerichtes mit einem zweiten Berufsrichter, Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens, Überprüfu... weiterlesen

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Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s

Veröffentlicht am 07. September 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur Entwicklung eines Corporate Designs inklusive Logo und eines Kommunikationskonzepts für die Einführung eines neuen Hotels („preiswert mit ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 07. September 2014,
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Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158

Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen

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Aufhebung der Untersuchungshaft , 13 Os 91/13a

Veröffentlicht am 06. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit Beschluss wurde von einem Landesgericht eine Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr verhängt und etwas mehr als sechs Monate später aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr fortgesetzt. Der gegen die Fortsetzung gerichteten B... weiterlesen

Permalink: Aufhebung der Untersuchungshaft , 13 Os 91/13a
Erstellungsdatum: 06. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 06. August 2014.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)

Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen

Permalink: Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Erstellungsdatum: 01. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 01. August 2014.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2014,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2014.

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Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Dezember 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Untersuchungshaft mit Grundrechtsbeschwerde erfolgreich bekämpft: OGH 27.03.2013, 13 Os 19/13p

Veröffentlicht am 24. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte über den A die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr und setzte diese nach 14 Tagen sowie nach einem weiteren Monat aus denselben Haftgründen fort. Diese Entscheidung wurde am Oberl... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. November 2013.

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Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12

Veröffentlicht am 16. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die Bestimmungen über den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) in einigen Punkten geändert (Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geände... weiterlesen

Permalink: Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12
Erstellungsdatum: 16. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 26. November 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s

Veröffentlicht am 12. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit ... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s
Erstellungsdatum: 12. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Strafvollzug: Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, können nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein. OGH 25.09.2012, 11 Os 122/12v.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des zuständigen Landesgerichts als Vollzugsgericht wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung zum Ze... weiterlesen

Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB wegen der unten zu A. genannten Taten und der Vergehen des... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t
Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen

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