Schlagwort-Archiv: Strafverteidiger

Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2017/2018

Veröffentlicht am 17. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht, Unternehmensrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht, Zivilrecht

Zwischen Weihnachten und Neujahr und bis zum Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2018 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. Es wird jedoch ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren. An den Feiertagen bin ich, in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 17. Dezember 2017.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
Telefon: +43 1 9076993210, Email:
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Fußfessel bewilligt – statt 5 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 29. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Verurteilten wurden mehrere Straftaten vorgeworfen. Aufgrund dessen uneinsichtigen Verhaltens wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Um zu verhindern, dass der Verurteilte seinen Arbeitsplatz und seine weitere soziale Integration verliert oder diese... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 29. Oktober 2017,
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2017.

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Freispruch – schwere Nötigung und gefährliche Drohung

Veröffentlicht am 01. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Nacktfotos von seiner Freundin verlangt zu haben, widrigenfalls er Videos über den gemeinsamen Geschlechtsverkehr herumzeigen zu wollen wurde dem Angeklagten vorgeworfen. Weiters soll er von seiner Ex-Freundin verlangt haben, sie möge über ihn und seine Familie nicht mehr schlecht reden... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Oktober 2017,
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Freispruch Schlepperei – mangels inländischer Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 28. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Mittätern sowie unbekannt gebliebenen Tätern in Serbien die rechtswidrige ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. August 2017,
Letzte Aktualisierung: 28. August 2017.

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Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – Freispruch, Schuldsprüche und 30 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 25. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, insgesamt knapp 60 Personen von Ungarn und Kroatien nach Österreich geschleppt zu haben, teilweise auf eine Art und Weise, durch die die Geschleppten während der Beförderung längere Zeit in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, auf engstem ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 25. August 2017,
Letzte Aktualisierung: 02. September 2017.

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Freispruch – Körperverletzung und Zuspruch von Schmerzengeld

Veröffentlicht am 09. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen einen Kontrahenten bei einem Streit um einen Parkplatz durch Faustschläge verletzt zu haben. Umgekehrt wurde dem ebenfalls angeklagten Kontrahenten vorgeworfen, den Angeklagten am Körper verletzt zu haben. In einem äußerst spannenden Prozess vor einem ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. August 2017,
Letzte Aktualisierung: 09. August 2017.

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Untersuchungshaft aufgehoben – Suchtmittelhandel

Veröffentlicht am 15. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Cannabiskraut (Wirkstoffe: Delta-9-THC und THCA), Kokain (Wirkstoff: Cocain) und Ecstasy (Wirkstoffe: MDMA ua) in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch gewinnbringenden Verkauf anderen überlassen zu haben und zwar cirka zwei Kilogramm Cannab... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Juli 2017,
Letzte Aktualisierung: 19. August 2017.

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Mildes Urteil und Freisprüche bei vier Körperverletzungen, Diebstahl, Urkundenunterdrückung und Unterdrückung eines unbaren Zahlungsmittels.

Veröffentlicht am 05. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Erstellungsdatum: 05. Juli 2017,
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Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – nach zwei Drittel der Strafzeit beschlossen

Veröffentlicht am 07. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Verurteilte war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen eines Raubüberfalles verurteilt worden. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe,... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 07. Juni 2017,
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Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. April 2017,
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Schwere Nötigung und Drohung samt illegalem Waffenbesitz – Mildes Urteil trotz mehrerer einschlägiger Vorstrafen: bloß 6 statt bis zu 90 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 26. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, eine ehemalige Bekannte schwer genötigt zu haben, indem er ihr mitteilte, er werde sie anzünde, wenn sie nochmals mit ihm in Kontakt treten werde und ihr in Aussicht stellte, ihr Gesicht aufzuschneiden und ihrer Familie eine Lektion zu erteilen, wenn si... weiterlesen

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Freispruch – Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Veröffentlicht am 01. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, als faktischer Geschäftsführer grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten dadurch herbeigeführt zu haben, dass sie entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens Geschäftsbüche... weiterlesen

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Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch

Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen

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675 Cannabis-Pflanzen angebaut – Freispruch

Veröffentlicht am 24. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einer Wohnung 675 Stück Cannabis-Pflanzen im Rahmen einer „Indoor-Plantage“ gezogen zu haben, wobei Wärmelampen und Bewässerungsgeräte verwendet wurden. Weiters war dem Angeklagten vorgeworfen worden, Strom illegal für seinen Gebrauch abg... weiterlesen

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Diebstahl einer Jacke und einer Handtasche – Diversion

Veröffentlicht am 18. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden in einer Filiale eines großen Bekleidungsunternehmens eine Jacke im Wert von mehreren Hundert Euro an sich genommen, die Diebstahlsicherung entfernt und die Filiale ohne bezahlen verlassen zu haben. Weiters soll der Angeklagte in einer Filiale eines ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 18. März 2017,
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Untreue – fünf Monate bedingte Freiheitsstrafe bei 16.000 Euro Schaden

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, innerhalb von eineinhalb Monaten cirka 16.000 Euro, trotz überzogenen Kontos, durch NFC-Zahlungsmodalitäten abgehoben bzw konsumiert zu haben, in dem sie wissentlich immer Kleinbeträge unter 25 Euro konsumiert bzw behoben hatte. Dadurch soll sie i... weiterlesen

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Diversion – „Ladendiebstahl“

Veröffentlicht am 11. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Drogeriemarkt 42 Stück Kosmetikartikel an sich genommen, verstaut und ohne an der Kasse zu bezahlen, aus dem Geschäft gebracht zu haben. – Dafür drohten den beiden je bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von j... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2017,
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Unzuständigkeitsurteil – jetzt geht es um Mordversuch

Veröffentlicht am 10. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Frau war von einem Mann mit einem Teppich-Messer durch unzählige Stiche und Schnitte schwer verletzt worden. Die Medien hatten umfassend berichtet: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Blutbad-in-Asylwerber-WG/249072836 https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.krone.at%2Foes... weiterlesen

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Absichtlich schwere Körperverletzung und schwere gemeinschaftliche Gewalt am Handelskai

Veröffentlicht am 26. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dieser Fall war medial von großer Aufmerksamkeit begleitet: https://kurier.at/chronik/wien/afghanen-gegen-tschetschenen-in-wien-kein-fall-von-bandenkriminalitaet/187.092.906 https://kurier.at/chronik/wien/bandenkaempfe-am-handelskai/185.273.391 http://wien.orf.at/news/stories/2825980/ htt... weiterlesen

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„Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Februar 2017,
Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2017.

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Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war verdächtig einen minderschweren Raub begangen zu haben, dem ein Diebstahl zuvor gegangen war. Konkret wurden aus einem Geschäft einige Waren in einen Rucksack gepackt und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen. Eine Detektivin erkannte dies und lief dem Beschuldigt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Dezember 2016,
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2016.

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Drohung, Nötigung und Körperverletzung bei zwei einschlägigen Vorstrafen – drei Monate bedingt und FREISPRUCH

Veröffentlicht am 27. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin mit Gewalt und gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Handlung, nämlich zum Verbleib in ihrer Wohnung genötigt zu haben, indem er sie am Hals und bei den Haaren packte, gegen eine Wand st... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2016,
Letzte Aktualisierung: 27. November 2016.

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Kokain und Waffen – bloß 8 Monate statt bis zu 120 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 20. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei Mittätern über 400 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von fast 24% überlassen zu haben, weitere Suchtgiftgeschäfte angeboten zu haben und ein Waffenarsenal, bestehend aus Schlagringen, Teleskopschlagstöcken, Pistolen, Messern, ein... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. November 2016,
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Fortgesetzte Gewaltausübung – kontradiktorische Einvernahme – Diversion

Veröffentlicht am 06. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einer Person, mit der er zumindest zeitweise räumlich gemeinsam lebte, fortgesetzt dadurch Gewalt ausgesetzt zu haben, indem er sie mehrmals wöchentlich am Körper misshandelte, indem er unter Beschimpfungen mit der flachen Hand gegen ihren Kopf sc... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. November 2016,
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Diversion bei Ladendiebstahl – entgegen der Generalprävention

Veröffentlicht am 23. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Schuhgeschäft Schuhe probiert, mit diesen aus dem Geschäft gegangen und dann als er von einer Verkäuferin entdeckt wurde nachdem der Alarm losgegangen war, die Flucht ergriffen zu haben. Angelastet wurde ihm ein versuchter Diebstahl – v... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Oktober 2016,
Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2016.

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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug – sehr mildes Urteil bei einem Schaden bis zu 70.000 Euro

Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll während cirka neun Monaten gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, seine ehemalige Freundin durch die Vorgabe, er werde seine Schulden bei ihr zeitgerecht zurückbezahlen, obwohl er von Anfang an wusste, d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Oktober 2016,
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Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Verhetzung – Judikatur nach der Gesetzesänderung am 01.01.2016  Der Angeklagte hatte in einem sozialen Medium geäußert „Islam-Gelehrte fordern Verbot von Weihnachten. Dieses Gesindel gehört verboten. In Paris ist der Notstand wegen euch ausgerufen worden. Ich warte nur mehr bis es... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Oktober 2016,
Letzte Aktualisierung: 09. Oktober 2016.

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Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt

Veröffentlicht am 24. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Einbruchsdiebstahl begangen und dadurch mehrere waren an sich genommen haben. Weiters war er bereits mehrfach vorbestraft, sodass der Widerruf von zwei bedingten Strafnachsichten beantragt wurde. Dh der Angeklagte hätte die in der Vergangenheit ausgesprochenen St... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. August 2016,
Letzte Aktualisierung: 24. August 2016.

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Falsche Beweisaussage – Freispruch

Veröffentlicht am 13. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll bei zwei Einvernahmen vor der Polizei Aussagen gemacht haben, die sich widersprechen würden, weshalb eine der Aussagen falsch und daher strafbar gewesen sein soll. Die Strafbestimmung der falschen Beweisaussage des § 288 StGB entbehrt nicht einer gewissen Kritik, da e... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. August 2016,
Letzte Aktualisierung: 13. August 2016.

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Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen – Einstellung des Verfahrens

Veröffentlicht am 05. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte stand im Verdacht, bei einer privaten Busfahrt eine neben ihm sitzende Frau durch Greifen auf ihr Gesäß und den Versuch von Griffen auf deren Brüste sexuell belästigt zu haben. Die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 218 StGB) lautet dazu: Sexuelle Belästigung un... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. August 2016,
Letzte Aktualisierung: 07. August 2016.

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Untersuchungshaft aufgehoben – trotz 40 schwerer Delikte

Veröffentlicht am 06. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Warum ein spezialisierter Strafverteidiger immer Sinn macht? Der Beschuldigte stand im Verdacht 40 Einbruchsdiebstähle, großteils in Wohnstätten, gemeinsam mit zumindest zwei weiteren Tätern begangen zu haben. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Über sämtlich... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Juli 2016,
Letzte Aktualisierung: 06. Juli 2016.

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Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Juni 2016,
Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2016.

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Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien

Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Juni 2016,
Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2016.

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Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht nach dem Strafgesetzbuch

Veröffentlicht am 26. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht

Hier soll auf eine der Folgen strafgerichtlicher Verurteilungen hingewiesen werden: dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit einem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wurde einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe “Gewerbliche Vermögensberatung“ entzogen, ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Mai 2016,
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Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat bedarf es ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2016.

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Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt

Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Mai 2016,
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Therapie statt 18 Monate Gefängnis

Veröffentlicht am 13. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde verurteilt, den Tatbestand der Schlepperei begangen zu haben. Es wurden über 200 Personen über Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt. Der Angeklagte war bereits zweimal wegen Suchtmitteldelikten verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatte sich herausges... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. April 2016,
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Mildes Urteil bei Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrug

Veröffentlicht am 12. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben, in dem sie Verfügungsberechtigten eines Online-Shops durch Täuschung über ihre Identität zum Versand einer Ware veranlasste und mehrere private Interessenten darüber täus... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. März 2016,
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Suchtmittelrecht – Konsequenzen für reine Konsumenten

Veröffentlicht am 11. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der reine Suchtmittelkonsument ist jedenfalls aufgrund der Tatbestandselemente des Erwerbens und Besitzens strafbar. Die Aussage, es wäre nicht strafbar, Suchtgift zum Eigengebrauch zu besitzen, ist falsch. Vielmehr ist jedenfalls § 27 SMG (Suchtmittelgesetz) erfüllt. Selbstverständlic... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2016,
Letzte Aktualisierung: 11. März 2016.

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Freisprüche und sehr milde Urteile wegen VERSICHERUNGSBETRUG ua Delikte

Veröffentlicht am 03. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine vierköpfige Familie war im Verdacht gestanden, mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle vorgetäuscht zu haben um von ihren Versicherungen Schadenersatz zu erhalten. Insgesamt ging es um einen Schadensbetrag von cirka 35.000 Euro, versucht wurden weitere cirka 45.000 Euro. Zu... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. März 2016,
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Enthaftung aus der Untersuchungshaft aufgrund einer Beschwerde

Veröffentlicht am 26. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten waren mehrere Betrügereien vorgeworfen und daher gegen sie eine Hauptverhandlung angesetzt worden, zu der sie nicht erschienen war. Deshalb hatte das Gericht eine Anordnung zur Festnahme erlassen, in deren Vollziehung die Angeklagte festgenommen und danach in Untersuchungs... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Februar 2016,
Letzte Aktualisierung: 12. März 2016.

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Diversion – Diebstahl am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, an ihrem Arbeitsplatz, einem Betrieb, in dem im wesentlichen Waren veräußert werden, eine Vielzahl an Diebstählen begangen zu haben, in dem sie Produkte aus dem Betrieb weggenommen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert habe. Die Angeklagte wurde e... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 25. Februar 2016,
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Diversion – Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 15. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, mitgenommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Eine Diversion beendet ein Str... weiterlesen

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Mord oder Totschlag

Veröffentlicht am 01. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Wer jemanden tötet, dem drohen entweder zehn bis zwanzig Jahre oder lebenslange Haft oder im Fall des Totschlages bloß fünf bis zehn Jahre. Wo liegt der Unterschied: Für den Totschlag bedarf es einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung. Diese rechtfertigt als sogenannte Pr... weiterlesen

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Freisprüche und Schuldsprüche bei schwerem gewerbsmäßigen Betrug – die Rolle eines Geständnisses als Milderungsgrund

Veröffentlicht am 26. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, getäuscht zu haben, in dem sie vorgab, gegen Entgelt negative Einträge bei Kreditschutzverbänden löschen zu lassen und bei der Erlangung der Kreditwürdigkeit und von Krediten verhelfen zu können. Dafür nahm sie durchschnittlich jeweils cirka 1.500 ... weiterlesen

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Viele Freisprüche und mildes Urteil bei einer Vielzahl an Diebstählen

Veröffentlicht am 19. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, alleine zwölf Diebstähle, darunter fünf Einbruchsdiebstähle, begangen zu haben, mit einer weiteren Person bei zwei Angriffen mehrere Gegenstände, darunter Fahrräder und Laptops, gemeinsam mit einer weiteren Person bei drei Angriffen mehre Gegenstän... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung

Veröffentlicht am 15. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Passanten von hinten auf den Hinterkopf und Rücken geschlagen haben, wodurch dieser zu Sturz kam und sich am Fuß verletzte sowie unter Kopfschmerzen gelitten haben soll. In der Hauptverhandlung machten sowohl der Angeklagte als auch das vermeintliche Opfer durch... weiterlesen

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Neues im Strafrecht ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 02. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden etliche Veränderungen im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Hier soll ein großer Überblich verschafft werden: Änderungen gibt es bei der Fahrlässigkeit (neuer Absatz 3); Konfiskation; bei den Erschwerungsgründen (neuer Absatz 3... weiterlesen

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Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen

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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Aufenthaltsbeendende Maßnahme – Strafrecht – Einstellung

Veröffentlicht am 01. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot fallen unter den Überbegriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im konkreten Fall war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angedacht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahm... weiterlesen

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Drogen-Prozess – bloß ein Jahr statt 15 Jahre Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 18. November 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde beschuldigt, 600 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 40% verkauft zu haben. Damit hätte er die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung um mehr als das achtzigfache überschritten. Deshalb drohten ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – realistisch war... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr

Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen

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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt

Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen

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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug endet mit mildem Urteil

Veröffentlicht am 19. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Angeklagter kaufte und verkaufte Mobiltelefone ohne sie zu bezahlen und versuchte von Fremden Überweisungen von Geld durch gefälschte Überweisungsbelege auf sein Konto zu erwirken. Der Angeklagte war aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel an Automaten in Geldnöte geraten. Desha... weiterlesen

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Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle

Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen

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Urteil im medial Aufsehen erregenden Schlepperprozess

Veröffentlicht am 29. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen bestimmten Ort begleitet, ohne Transport, sie dort übergeben, ihnen Telefonnummern und weitere Ansprechpersonen vermittelt, so dass die Flüchtl... weiterlesen

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Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen

Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil bei mehreren gewerbsmäßigen Diebstählen

Veröffentlicht am 12. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Für Diebstähle eines Laptops und den Versuch zwei Uhren und ein Mobiltelefon zu stehlen, wurde der Angeklagte, trotz bereits zehn zT einschlägiger Vorstrafen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, zu bloß 30 Monate Freiheitsstrafe verurteilt obwohl bis zu 60 Monate in Aussicht gestanden... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil und Freispruch trotz erheblicher Delikte und einer Vielzahl an Vorstrafen

Veröffentlicht am 28. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden eine gefährliche Drohung und eine Sachbeschädigung begangen zu haben und versucht zu haben, jemanden am Körper zu verletzen. Weiters wurde während der Hauptverhandlung die Anklage auf eine gefährliche Drohung mit dem Umbringen ausgedehnt und der ... weiterlesen

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Mildes Urteil bei gewerbsmäßigem Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 05. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ende Mai hatte eine Nicht-Österreicherin in einem großen Modehaus einige Kleidungsstücke im Wert von cirka 450 Euro gestohlen. Damals konnte sie sofort von mir, bereits bei der Polizei, und bei der Entscheidung, ob die Untersuchungshaft verhängt wird, vertreten werden. Sie wurde gegen ... weiterlesen

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„Stalking“ – Schuldspruch aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll das Opfer dadurch widerrechtlich beharrlich verfolgt haben, dass er in einer Weise, die geeignet war, ihn in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, fortgesetzt durch eine Vielzahl von SMS, Telefonanrufen und Internetnachrichten Kontakt zu ihm herstellte. ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. Juni 2015,
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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt

Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2016.

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Abweisung einer Klage

Veröffentlicht am 27. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Klägerin klagte durch ihren Rechtsanwalt vor dem Arbeits- und Sozialgericht 25.460 Euro Lohn samt Zinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ein. Dies sollte rückwirkend auf drei Jahre für ein Arbeitsverhältnis sein, das sie de facto jedoch seit 2008 aufgegeben hatte. Denno... weiterlesen

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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Suchtmittelrecht – Landesgerichts-Judikat

Veröffentlicht am 31. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um sich für deren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Auch ist privilegiert, wer eine Straftat, zB des Suchtmittelerwerbs, -... weiterlesen

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Einstellung eines Strafverfahrens

Veröffentlicht am 14. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln. Zum Beginn des Strafverfahrens siehe auch hier: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/rechts... weiterlesen

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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2015.

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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Einspruch wegen Rechtsverletzung nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013

Veröffentlicht am 14. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die Beschwerdeführerin wurde am 03.12.2008 gemäß § 170 Abs 1 Z 1 iVm § 171 Abs 2 Z 1 StPO kriminalpolizeilich... weiterlesen

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Das Anbieten von Suchtgift als bloße Angeberei und dessen Folgen: 14 Os 132/13p ua

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs 1 vierter Fall SMG erhöht den Strafrahmen für den gleichen Fall des Anbietens eklatant auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn die Grenzmenge des § 28b SMG überschritt... weiterlesen

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Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s

Veröffentlicht am 07. September 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur Entwicklung eines Corporate Designs inklusive Logo und eines Kommunikationskonzepts für die Einführung eines neuen Hotels („preiswert mit ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 07. September 2014,
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Aufhebung der Untersuchungshaft , 13 Os 91/13a

Veröffentlicht am 06. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit Beschluss wurde von einem Landesgericht eine Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr verhängt und etwas mehr als sechs Monate später aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr fortgesetzt. Der gegen die Fortsetzung gerichteten B... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 06. August 2014.

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Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)

Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 01. August 2014.

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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2014,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2014.

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Aufenthaltsverbot in Österreich für einen EU-Bürger: Gefährdungsprognose und Zuständigkeit, VwGH 11.11.2013, Zl. 2012/22/0103

Veröffentlicht am 02. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung ve... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s

Veröffentlicht am 12. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2013.

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Strafvollzug: Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, können nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein. OGH 25.09.2012, 11 Os 122/12v.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des zuständigen Landesgerichts als Vollzugsgericht wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung zum Ze... weiterlesen

Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB wegen der unten zu A. genannten Taten und der Vergehen des... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t
Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

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