Schlagwort-Archiv: Strafrecht

Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. April 2017,
Letzte Aktualisierung: 30. April 2017.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch

Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. März 2017,
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Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Verhetzung – Judikatur nach der Gesetzesänderung am 01.01.2016  Der Angeklagte hatte in einem sozialen Medium geäußert „Islam-Gelehrte fordern Verbot von Weihnachten. Dieses Gesindel gehört verboten. In Paris ist der Notstand wegen euch ausgerufen worden. Ich warte nur mehr bis es... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Oktober 2016,
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Suchtmittelrecht – Handel mit Cannabis und Kokain – Therapie statt Strafe

Veröffentlicht am 22. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll mit insgesamt einem Kilo Cannabis und 23 Gramm Kokain gehandelt haben und 460 Gramm Cannabis und 26 Gramm Kokain besessen haben. Dazu wies er eine einschlägige Vorstrafe und eine weitere Erledigung aus reinem Eigenkonsum auf. Dafür drohten dem Angeklagten ein bis zehn... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. August 2016,
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Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt

Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf des Vergehens Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben und vom Vorwurf des Vergehens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Veröffentlicht am 13. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden als Dienstgeber von mehreren Dienstnehmern Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in Gesamthöhe von cirka 33.500 Euro dem berechtigten Sozialversicherungsträger, einer Gebietskrankenkasse, dadurch vorenthalten zu haben, dass er seine Arb... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung

Veröffentlicht am 15. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Passanten von hinten auf den Hinterkopf und Rücken geschlagen haben, wodurch dieser zu Sturz kam und sich am Fuß verletzte sowie unter Kopfschmerzen gelitten haben soll. In der Hauptverhandlung machten sowohl der Angeklagte als auch das vermeintliche Opfer durch... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Januar 2016,
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Neues im Strafrecht ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 02. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden etliche Veränderungen im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Hier soll ein großer Überblich verschafft werden: Änderungen gibt es bei der Fahrlässigkeit (neuer Absatz 3); Konfiskation; bei den Erschwerungsgründen (neuer Absatz 3... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2016,
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Aufenthaltsbeendende Maßnahme – Strafrecht – Einstellung

Veröffentlicht am 01. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot fallen unter den Überbegriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im konkreten Fall war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angedacht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahm... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Dezember 2015,
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Freispruch Hehlerei

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Drei Personen waren angeklagt Hehlerei mit Navigationsgeräten begangen zu haben. Dazu sollen durch Diebstahl aus Autos gestohlene Geräte veräußert worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sofort gewerbsmäßige Begehung angenommen und auch eine beachtliche Wertgrenze, so dass den drei... weiterlesen

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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle

Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen

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Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen

Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil bei mehreren gewerbsmäßigen Diebstählen

Veröffentlicht am 12. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Für Diebstähle eines Laptops und den Versuch zwei Uhren und ein Mobiltelefon zu stehlen, wurde der Angeklagte, trotz bereits zehn zT einschlägiger Vorstrafen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, zu bloß 30 Monate Freiheitsstrafe verurteilt obwohl bis zu 60 Monate in Aussicht gestanden... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil und Freispruch trotz erheblicher Delikte und einer Vielzahl an Vorstrafen

Veröffentlicht am 28. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden eine gefährliche Drohung und eine Sachbeschädigung begangen zu haben und versucht zu haben, jemanden am Körper zu verletzen. Weiters wurde während der Hauptverhandlung die Anklage auf eine gefährliche Drohung mit dem Umbringen ausgedehnt und der ... weiterlesen

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Mildes Urteil bei gewerbsmäßigem Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 05. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ende Mai hatte eine Nicht-Österreicherin in einem großen Modehaus einige Kleidungsstücke im Wert von cirka 450 Euro gestohlen. Damals konnte sie sofort von mir, bereits bei der Polizei, und bei der Entscheidung, ob die Untersuchungshaft verhängt wird, vertreten werden. Sie wurde gegen ... weiterlesen

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„Stalking“ – Schuldspruch aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll das Opfer dadurch widerrechtlich beharrlich verfolgt haben, dass er in einer Weise, die geeignet war, ihn in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, fortgesetzt durch eine Vielzahl von SMS, Telefonanrufen und Internetnachrichten Kontakt zu ihm herstellte. ... weiterlesen

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Gnadengesuch bewilligt

Veröffentlicht am 19. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Gnadengesuch hinsichtlich der Eintragungen im Strafregister soll bewirken, dass Eintragungen im Strafregister nicht mehr aufscheinen, die aufgrund von Verurteilungen zu begangenen Straftaten erfolgt waren. Im konkreten Fall war ein wegen der Begehung von Suchtmitteldelikten in den Jahr... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung

Veröffentlicht am 12. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das strafbare Verhalten soll im Zuge einer „Wirtshausrauferei“ begangen worden sein. In einem Lokal, das von meinen Mandanten betreten wurde, befand sich eine Kellnerin, die schon öfter zuviel verrechnet haben soll. Daher kam es nach ein wenig Alkoholkonsum zu Diskussionen darüber, d... weiterlesen

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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Überwachung auf österreichischem Staatsgebiet durch ausländische Behörden, 15 Os 180/13d

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Bezirksstaatsanwaltschaft eines EU-Mitgliedstaates ersuchte um Genehmigung der Verwendung der im Kfz eines Beschuldigten während dessen Aufenthalts auf österreichischem Hoheitsgebiet aufgezeichneten Kommunikation als Beweis im in dem EU-Mitgliedstaat gegen den Beschuldigten und ande... weiterlesen

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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Gefährliche Drohung mit Selbstmord strafbar? – 12 Os 47/14z

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem ihr bekannten Mann gedroht, sie werde sich umbringen, wenn er ihr nicht 9.000 Euro überlasse. Das Urteil war jedoch zum Teil mit Nichtigkeit b... weiterlesen

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Doping und seine Strafbarkeit

Veröffentlicht am 09. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen, um sie in Verkehr zu setzen oder bei Sportlern oder anderen anwenden. Zu den gerichtlichen Strafbestimmungen des Anti-Doping-Bun... weiterlesen

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„Therapie statt Strafe“ bedarf rechtzeitiger aktenkundiger Voraussetzungen, OLG Graz, 10 Bs 47/13g

Veröffentlicht am 06. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme in den Strafvollzug. Unter „Therapie statt Strafe“ gem § 39 Abs 1 SMG versteht man: Der Vollzug einer nach dem... weiterlesen

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Liquid-Ecstasy gilt ab 01.01.2015 als Suchtgift

Veröffentlicht am 11. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Am 22.12.2014 wurde kundgemacht, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) und die Psychotropen-Grenzmengenverordnung (PGV) geändert werden, sodass der Wirkstoff Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), besser bekannt als Liquid Ecstasy oder KO-Tropfen, nunmehr ab 01.01.2015 als Suchtgift ge... weiterlesen

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Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen hatte. Obwohl der Antragsteller bei den meisten seiner Straftaten noch nicht volljährig war, wurde über ihn nach seiner letzten, berei... weiterlesen

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Einspruch wegen Rechtsverletzung nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013

Veröffentlicht am 14. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die Beschwerdeführerin wurde am 03.12.2008 gemäß § 170 Abs 1 Z 1 iVm § 171 Abs 2 Z 1 StPO kriminalpolizeilich... weiterlesen

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Strafprozessnovelle 2014, In-Kraft-Treten mit 01.01.2015

Veröffentlicht am 27. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des Schöffengerichtes mit einem zweiten Berufsrichter, Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens, Überprüfu... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2014,
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Das Anbieten von Suchtgift als bloße Angeberei und dessen Folgen: 14 Os 132/13p ua

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs 1 vierter Fall SMG erhöht den Strafrahmen für den gleichen Fall des Anbietens eklatant auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn die Grenzmenge des § 28b SMG überschritt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Oktober 2014,
Letzte Aktualisierung: 10. November 2014.

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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2014,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2014.

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Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, LVwG Wien 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014

Veröffentlicht am 21. Mai 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In einem Wettlokal in Wien befanden sich zwei Räume, wobei einer als Raucherbereich gekennzeichnet war. In diesem Raucherbereich war es möglich, Wettscheine auszufüllen, es waren Monitore und Wettterminals angebracht. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit Straf... weiterlesen

Permalink: Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, LVwG Wien 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014
Erstellungsdatum: 21. Mai 2014,
Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2014.

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Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094

Veröffentlicht am 17. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094 Mit einem Straferkenntnis ein Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (... weiterlesen

Permalink: Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094
Erstellungsdatum: 17. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2014.

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Untersuchungshaft mit Grundrechtsbeschwerde erfolgreich bekämpft: OGH 27.03.2013, 13 Os 19/13p

Veröffentlicht am 24. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte über den A die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr und setzte diese nach 14 Tagen sowie nach einem weiteren Monat aus denselben Haftgründen fort. Diese Entscheidung wurde am Oberl... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. November 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12

Veröffentlicht am 16. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die Bestimmungen über den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) in einigen Punkten geändert (Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geände... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 26. November 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t

Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf Einhebung von Strafgeldern aus Organstrafverfügungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2013.

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Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Erstellungsdatum: 20. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2013.

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Strafvollzug: Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, können nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein. OGH 25.09.2012, 11 Os 122/12v.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des zuständigen Landesgerichts als Vollzugsgericht wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung zum Ze... weiterlesen

Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB wegen der unten zu A. genannten Taten und der Vergehen des... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

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Strafrecht: Die subjektive Komponente des Untreue-Tatbestand des § 153 StGB. Zuletzt OGH 22.05.2013, 15 Os 1/13f

Veröffentlicht am 02. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte die ihm als Geschäftsführer zweier GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen und diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis, dass schon bei den zuvor mit bosnischen und kroatisch... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen

Strafverfahren: Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt – dennoch Behandlung durch den OGH 16.09.2010, 12 Os 48/10s

Veröffentlicht am 02. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Verteidiger eines Verurteilten erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde die sich in einem Briefumschlag befand, der am letzten Tag der Frist zur Einbringung dieses Rechtsmittels mittels Friststempelmaschine frankiert wurde. Das Kuvert wurde jedoch erst Tage später durch die Post mit einem Po... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 27. September 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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