Schlagwort-Archiv: Rechtsanwalt

Geldfälschung – das Urteil

Veröffentlicht am 31. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, sich daran beteiligt zu haben, dass zwei weitere Täter Geld mit dem Vorsatz nachgemacht hatten um es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, indem einer der Täter falsche 50-Euro-Banknoten selbst herstellte und dazu diese zunächst digita... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 31. Dezember 2017.

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Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Versagens eines Aufenthaltstitels samt Abschiebung wurde stattgegeben und der Bescheid aufgehoben

Veröffentlicht am 25. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=2031d701-e878-46b7-80ca-d56b18e1c432&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=25.12.2017&Norm=&ImRisSeit... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 25. Dezember 2017,
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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2017/2018

Veröffentlicht am 17. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht, Unternehmensrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht, Zivilrecht

Zwischen Weihnachten und Neujahr und bis zum Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2018 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. Es wird jedoch ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren. An den Feiertagen bin ich, in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 ... weiterlesen

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Fälschung besonders geschützter Urkunden – Diversion

Veröffentlicht am 08. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, einen gefälschten ausländischen Reisepass verwendet zu haben um sich in Österreich beim Meldeamt anzumelden. Dafür drohte eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Die Voraussetzungen für eine Diversion waren zwar gegeben, jedoch war wie immer die Frag... weiterlesen

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Staatsbürgerschaft verliehen – nach acht Monate dauerndem Verfahren

Veröffentlicht am 27. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Jahrelanges Warten – das ist die weit verbreitete Erfahrung, von der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder erzählen. Sondiert man Medienberichte, so bestätigt sich dies: http://wien.orf.at/news/stories/2710597/ Jene, die jedoch berichten können, innerhalb der vorgesehenen Frist von ... weiterlesen

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Einstellung Amphetamin-Handel bzw „unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln“

Veröffentlicht am 01. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten hatte man vorgeworfen, er hätte über „Darknet“ 4,5 Gramm Amphetamin bestellt. Geliefert wurde per Postwurfsendung, die jedoch an die falsche Adresse ging. Anhand der Namens- und Adressähnlichkeit hatte man den Beschuldigten im Verdacht. Obwohl eine Vielzahl an Pers... weiterlesen

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Zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt worden. Dem lagen drei strafrechtliche Verurteilungen aus den Jahren 2005 (zweimal) und 2010 zu Grunde, wobei es sich jeweils um Diebstähle gehandelt hatte. Der Antragsteller hatte im Zuge des Verfahr... weiterlesen

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Hakenkreuzschmierereien – Verbotsgesetz – Einstellung

Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe einer Frau im Zuge einer Party Hakenkreuze auf Körper und Kleidung gemalt. Dahingehendwurde wegen Verstoßes gegen § 3g Verbotsgesetz ermittelt. Ein Verstoß dagegen ist für den Fall einer Bestrafung von einem bis zu zehn oder, bei besonderer... weiterlesen

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Saisonarbeiter, Künstler, Start-Ups, Sonderfälle, neue Visa (Visum D) – Neues im Fremdenrecht

Veröffentlicht am 10. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Die neusten Änderungen im Fremdenrecht gliedern sich wie folgt auf folgende Rechtsgebiete: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit zwei neuen Aufenthaltsbewilligungen: Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern  tr... weiterlesen

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Suchtmittelhandel im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – milde Urteile

Veröffentlicht am 02. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den sechs Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglieder zweier krimineller Vereinigungen zu sein, die auf den Handel von Heroin spezialisiert ist. Seit Jahren beschäftigen Gruppierungen aus dem südost-europäischen Bereich die Strafverfolgungsbehörden, da sie in sehr großen Mengen Heroin i... weiterlesen

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Freispruch Schlepperei – mangels inländischer Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 28. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Mittätern sowie unbekannt gebliebenen Tätern in Serbien die rechtswidrige ... weiterlesen

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Verbreitung von Falschgeld – Untersuchungshaft aufgehoben

Veröffentlicht am 19. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war dringend verdächtig, von den Herstellern von Falschgeld nachgemachtes Geld in deren Einverständnis mit dem Vorsatz übernommen zu haben, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, nämlich insgesamt 82 Stück falsche 50 Euro-Banknoten, monatelang eine noch ... weiterlesen

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Untersuchungshaft aufgehoben – Suchtmittelhandel

Veröffentlicht am 15. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Cannabiskraut (Wirkstoffe: Delta-9-THC und THCA), Kokain (Wirkstoff: Cocain) und Ecstasy (Wirkstoffe: MDMA ua) in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch gewinnbringenden Verkauf anderen überlassen zu haben und zwar cirka zwei Kilogramm Cannab... weiterlesen

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Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – nach zwei Drittel der Strafzeit beschlossen

Veröffentlicht am 07. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Verurteilte war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen eines Raubüberfalles verurteilt worden. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe,... weiterlesen

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Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen

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Freispruch – Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Veröffentlicht am 01. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, als faktischer Geschäftsführer grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten dadurch herbeigeführt zu haben, dass sie entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens Geschäftsbüche... weiterlesen

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Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch

Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen

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675 Cannabis-Pflanzen angebaut – Freispruch

Veröffentlicht am 24. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einer Wohnung 675 Stück Cannabis-Pflanzen im Rahmen einer „Indoor-Plantage“ gezogen zu haben, wobei Wärmelampen und Bewässerungsgeräte verwendet wurden. Weiters war dem Angeklagten vorgeworfen worden, Strom illegal für seinen Gebrauch abg... weiterlesen

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Unzuständigkeitsurteil – jetzt geht es um Mordversuch

Veröffentlicht am 10. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Frau war von einem Mann mit einem Teppich-Messer durch unzählige Stiche und Schnitte schwer verletzt worden. Die Medien hatten umfassend berichtet: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Blutbad-in-Asylwerber-WG/249072836 https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.krone.at%2Foes... weiterlesen

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„Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen

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Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war verdächtig einen minderschweren Raub begangen zu haben, dem ein Diebstahl zuvor gegangen war. Konkret wurden aus einem Geschäft einige Waren in einen Rucksack gepackt und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen. Eine Detektivin erkannte dies und lief dem Beschuldigt... weiterlesen

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Stalking – Freispruch

Veröffentlicht am 30. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, ihrem Ex-Freund dadurch beharrlich verfolgt zu haben, indem sie ihn dreimal an seiner Wohnadresse aufsuchte und minutenlang an seiner Wohnungstür läutete, ihn mehrmals sowohl am Mobiltelefon als auch am Festnetztelefon anrief sowie mindestens 60 SMS und... weiterlesen

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Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt

Veröffentlicht am 24. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Einbruchsdiebstahl begangen und dadurch mehrere waren an sich genommen haben. Weiters war er bereits mehrfach vorbestraft, sodass der Widerruf von zwei bedingten Strafnachsichten beantragt wurde. Dh der Angeklagte hätte die in der Vergangenheit ausgesprochenen St... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. August 2016,
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Falsche Beweisaussage – Freispruch

Veröffentlicht am 13. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll bei zwei Einvernahmen vor der Polizei Aussagen gemacht haben, die sich widersprechen würden, weshalb eine der Aussagen falsch und daher strafbar gewesen sein soll. Die Strafbestimmung der falschen Beweisaussage des § 288 StGB entbehrt nicht einer gewissen Kritik, da e... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. August 2016,
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Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen – Einstellung des Verfahrens

Veröffentlicht am 05. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte stand im Verdacht, bei einer privaten Busfahrt eine neben ihm sitzende Frau durch Greifen auf ihr Gesäß und den Versuch von Griffen auf deren Brüste sexuell belästigt zu haben. Die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 218 StGB) lautet dazu: Sexuelle Belästigung un... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. August 2016,
Letzte Aktualisierung: 07. August 2016.

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Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.

Veröffentlicht am 18. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Der Beschwerdeführer erhielt vor Jahren Asyl. Nun beantragte er die Ausstellung eines Konventionspasses. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, vom Beschwerdeführer ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da er vor Jahren in einem anderen EU-Staat verurteilt wur... weiterlesen

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Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Juni 2016,
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Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien

Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Juni 2016,
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Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht nach dem Strafgesetzbuch

Veröffentlicht am 26. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht

Hier soll auf eine der Folgen strafgerichtlicher Verurteilungen hingewiesen werden: dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit einem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wurde einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe “Gewerbliche Vermögensberatung“ entzogen, ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Mai 2016,
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Welche Waffen sind verboten?

Veröffentlicht am 15. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die Frage, welche Waffen darf ich legal besitzen? Geregelt wird die Kategorisierung ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist, in erster Linie in Erlässen... weiterlesen

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Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat bedarf es ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. Mai 2016,
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Haftentlassung zu 2-Drittel der Strafzeit, Beschwerde gegen Rückkehrentscheidung stattgegeben und Beschluss aufgehoben – keine Abschiebung

Veröffentlicht am 08. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer stellte einen Asylantrag, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt aus der er nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe vorzeitig bedingt entlassen wurde. Der Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heim... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Mai 2016,
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Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt

Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen

Permalink: Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt
Erstellungsdatum: 05. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 05. Mai 2016.

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Absichtlich schwere Körperverletzung durch Beauftragung eines Rollkommandos, Gefährliche Drohung und Verleumdung bei elf Vorstrafen davon acht einschlägigen

Veröffentlicht am 29. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einem ihm unlieben Kontrahenten, der ihn und seine Eltern mehrmals unflätigst beschimpft hatte und eventuell auch mit seiner Ex-Freundin ein Verhältnis gehabt zu haben, ein Rollkommando von zwei maskierten schlägern vorbeigeschickt zu haben, die i... weiterlesen

Permalink: Absichtlich schwere Körperverletzung durch Beauftragung eines Rollkommandos, Gefährliche Drohung und Verleumdung bei elf Vorstrafen davon acht einschlägigen
Erstellungsdatum: 29. April 2016,
Letzte Aktualisierung: 29. April 2016.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Therapie statt 18 Monate Gefängnis

Veröffentlicht am 13. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde verurteilt, den Tatbestand der Schlepperei begangen zu haben. Es wurden über 200 Personen über Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt. Der Angeklagte war bereits zweimal wegen Suchtmitteldelikten verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatte sich herausges... weiterlesen

Permalink: Therapie statt 18 Monate Gefängnis
Erstellungsdatum: 13. April 2016,
Letzte Aktualisierung: 13. April 2016.

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Neues im SUCHTMITTELRECHT durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Veröffentlicht am 04. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Als Ziel des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde eine raschere Reaktion durch die Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch und Steigerung der Effizienz gesundheitsbezogener Maßnahmen (Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe, Entbürokratisierung, Reduktion der Anfragen an das ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. März 2016,
Letzte Aktualisierung: 04. März 2016.

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Freisprüche und sehr milde Urteile wegen VERSICHERUNGSBETRUG ua Delikte

Veröffentlicht am 03. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine vierköpfige Familie war im Verdacht gestanden, mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle vorgetäuscht zu haben um von ihren Versicherungen Schadenersatz zu erhalten. Insgesamt ging es um einen Schadensbetrag von cirka 35.000 Euro, versucht wurden weitere cirka 45.000 Euro. Zu... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. März 2016,
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Diversion – Diebstahl am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, an ihrem Arbeitsplatz, einem Betrieb, in dem im wesentlichen Waren veräußert werden, eine Vielzahl an Diebstählen begangen zu haben, in dem sie Produkte aus dem Betrieb weggenommen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert habe. Die Angeklagte wurde e... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 25. Februar 2016,
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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung

Veröffentlicht am 15. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Passanten von hinten auf den Hinterkopf und Rücken geschlagen haben, wodurch dieser zu Sturz kam und sich am Fuß verletzte sowie unter Kopfschmerzen gelitten haben soll. In der Hauptverhandlung machten sowohl der Angeklagte als auch das vermeintliche Opfer durch... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Januar 2016,
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Wiedereinsetzung bewilligt

Veröffentlicht am 09. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Zivilrecht

„Retten, was zu retten ist.“ – Dies ist für uns Rechtsanwälte manchmal eine große Aufgabe. Im konkreten Fall war folgendes geschehen: Eine Unternehmerin erhielt einen bedingten Zahlungsbefehl, mit dem sie knapp 4.000 Euro bezahlen sollte. Dagegen erhob sie rechtzeitig Einspruch, w... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Januar 2016,
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Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. Dezember 2015,
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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Dezember 2015,
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Drogen-Prozess – bloß ein Jahr statt 15 Jahre Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 18. November 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde beschuldigt, 600 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 40% verkauft zu haben. Damit hätte er die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung um mehr als das achtzigfache überschritten. Deshalb drohten ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – realistisch war... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr

Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Oktober 2015,
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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Schlepperei – nächstes Urteil

Veröffentlicht am 29. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Fünf Personen wurden für 1.200 Euro von Budapest nach Wien geschleppt. In Nickelsdorf wurde der Schlepper festgenommen, sein Auto, das Navigationsgerät, die Mobiltelefone und 600 Euro beschlagnahmt. Der Schlepper wurde angeklagte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung geschleppt zu hab... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 29. September 2015,
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Verkehrsunfall Schadenersatzrecht Schmerzengeld 2 Ob 59/15p

Veröffentlicht am 27. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verkehrsunfälle, Zivilrecht

Ein noch nicht einmal 17-Jähriger Lenker, der Erstbeklagte, verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der von ihm gelenkte Pkw aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und sich mehrfach überschlug. Unter den drei weiteren Fahrzeuginsassen befand sich der Kläger, der ... weiterlesen

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Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt

Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen

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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug endet mit mildem Urteil

Veröffentlicht am 19. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Angeklagter kaufte und verkaufte Mobiltelefone ohne sie zu bezahlen und versuchte von Fremden Überweisungen von Geld durch gefälschte Überweisungsbelege auf sein Konto zu erwirken. Der Angeklagte war aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel an Automaten in Geldnöte geraten. Desha... weiterlesen

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Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle

Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen

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Urteil im medial Aufsehen erregenden Schlepperprozess

Veröffentlicht am 29. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen bestimmten Ort begleitet, ohne Transport, sie dort übergeben, ihnen Telefonnummern und weitere Ansprechpersonen vermittelt, so dass die Flüchtl... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 29. August 2015,
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Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen

Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil bei mehreren gewerbsmäßigen Diebstählen

Veröffentlicht am 12. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Für Diebstähle eines Laptops und den Versuch zwei Uhren und ein Mobiltelefon zu stehlen, wurde der Angeklagte, trotz bereits zehn zT einschlägiger Vorstrafen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, zu bloß 30 Monate Freiheitsstrafe verurteilt obwohl bis zu 60 Monate in Aussicht gestanden... weiterlesen

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Klage abgewiesen und Mandanten die Zahlung von 7.000 Euro erspart

Veröffentlicht am 07. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Ein Mandant suchte vor Jahren jemanden, der ihm eine Webseite gestaltet. Er fand einen Privaten der von ihm eine Anzahlung von 550 Euro entgegennahm. Einige Wochen später erhielt er einen Zugangscode für eine Website, bemerkte dabei jedoch, dass bloß eine Domain und ein Platz für eine ... weiterlesen

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Internationaler Haftbefehl – Übergabe abgelehnt

Veröffentlicht am 23. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine rumänische Staatsangehörige war in Abwesenheit zu insgesamt sechs Jahren Freiheitsstrafe in Rumänien verurteilt worden. Nun beantragte Rumänien mittels eines Internationalen Haftbefehls die Übergabe zur Strafvollstreckung. Dahingehend gab es bereits letztes Jahr einen ersten Rech... weiterlesen

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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Werbung für Unzucht mit Tieren

Veröffentlicht am 02. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Jemand hatte auf einer Internet-Plattform, auf der man schnelle Sex-Kontakte suchen und bewerben kann, angeboten, einen Hund für Sex organisieren zu können und Frauen angeschrieben, ob sie Lust hätten, an solchen Sexspielen teilzunehmen. Von einer der angeschriebenen Frauen wurde dieser... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Juli 2015,
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Rückkehrverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Antragsteller wurde wegen der Begehung von Einbruchsdiebstählen, Urkundenfälschungen und weiterer Delikte verurteilt und wurde über ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot verhängt. Der Antragsteller war als Asylwerber in Österreich. Über einen Asylwerber kann ein Rückkehrverbot er... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Juni 2015,
Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2015.

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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Juni 2015,
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Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt

Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Mai 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2016.

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Mildes Urteil wegen Beteiligung an einem gewerbsmäßigen Diebstahl

Veröffentlicht am 19. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Zwei Angeklagten wurde vorgeworfen, bereits in ihrem Heimatland den Plan gefasst zu haben, nach Österreich zu reisen, dort eine präparierte Einkaufstasche zu erwerben, mit der es möglich sein sollte, den Alarm beim Verlassen eines Geschäftes zu unterdrücken, und Ware mit Hilfe dieser ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 19. April 2015,
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Schuldsprüche bei modernen Kfz-Diebstählen

Veröffentlicht am 15. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In dem wohl größten Fall von Diebstählen von Kraftfahrzeugen samt deren Verwertung in Österreich in den letzten zehn Jahren gab es drei Schuldsprüche. Den Angeklagten war im Wesentlichen zur Last gelegt worden, zu einer 38 Personen umfassenden kriminellen Vereinigung zu gehören, die ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. April 2015,
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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. April 2015,
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Suchtmittelrecht – Landesgerichts-Judikat

Veröffentlicht am 31. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um sich für deren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Auch ist privilegiert, wer eine Straftat, zB des Suchtmittelerwerbs, -... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. März 2015,
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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Februar 2015,
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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2015.

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Wie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie

Veröffentlicht am 16. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Thema, was können oder müssen Unterhaltspflichtige tatsächli... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2015.

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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2015.

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Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, E-Books, etc, werden ab 01.01.2015 nach den Umsatzsteuersätzen jenes Staates in Rechnung zu ... weiterlesen

Permalink: Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015
Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2015.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Strafprozessnovelle 2014, In-Kraft-Treten mit 01.01.2015

Veröffentlicht am 27. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des Schöffengerichtes mit einem zweiten Berufsrichter, Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens, Überprüfu... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2014,
Letzte Aktualisierung: 27. November 2014.

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Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158

Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 14. August 2014.

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Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)

Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 01. August 2014.

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Strafprozess: Mängelrüge wegen Beweiswürdigung hinsichtlich Glaubwürdigkeit, OGH 27.08.2013, 14 Os 112/13x

Veröffentlicht am 24. Juli 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Z... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Juli 2014,
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2014.

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Aufenthaltsverbot in Österreich für einen EU-Bürger: Gefährdungsprognose und Zuständigkeit, VwGH 11.11.2013, Zl. 2012/22/0103

Veröffentlicht am 02. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung ve... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2013/2014

Veröffentlicht am 21. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2014 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 erreichbar. Ich wünsche frohe und erholsame Fei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Dezember 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2013.

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Ausländische Führerscheine in Österreich umschreiben: Auch gefälschte ausländische Führerscheine können auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben werden. VwGH 24.07.2013, 2013/11/0089

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf “Umschreibung” seines ausländischen Führerscheins ab. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der dazu erwog: ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013.

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Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen

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