Schlagwort-Archiv: Rechtsanwalt Wien

Suchtmittelrecht – 4 Kilo Cannabis – teilbedingte Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 17. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte seit Jahren mit insgesamt vier Kilo Cannabiskraut, also eine große Menge, gegen Entgelt an Suchtmittelabnehmer überlassen. Dazu wurde er von seinen Abnehmern angerufen und anschließend in die Wohnung des Angeklagten bestellt, wo es zu den Verkäufen kam. Der Reinhei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. August 2016,
Letzte Aktualisierung: 17. August 2016.

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Verkehrsunfall Schadenersatzrecht Schmerzengeld 2 Ob 59/15p

Veröffentlicht am 27. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verkehrsunfälle, Zivilrecht

Ein noch nicht einmal 17-Jähriger Lenker, der Erstbeklagte, verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der von ihm gelenkte Pkw aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und sich mehrfach überschlug. Unter den drei weiteren Fahrzeuginsassen befand sich der Kläger, der ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. September 2015,
Letzte Aktualisierung: 27. September 2015.

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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Werbung für Unzucht mit Tieren

Veröffentlicht am 02. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Jemand hatte auf einer Internet-Plattform, auf der man schnelle Sex-Kontakte suchen und bewerben kann, angeboten, einen Hund für Sex organisieren zu können und Frauen angeschrieben, ob sie Lust hätten, an solchen Sexspielen teilzunehmen. Von einer der angeschriebenen Frauen wurde dieser... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Juli 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2015.

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„Stalking“ – Schuldspruch aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll das Opfer dadurch widerrechtlich beharrlich verfolgt haben, dass er in einer Weise, die geeignet war, ihn in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, fortgesetzt durch eine Vielzahl von SMS, Telefonanrufen und Internetnachrichten Kontakt zu ihm herstellte. ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. Juni 2015,
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Rückkehrverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Antragsteller wurde wegen der Begehung von Einbruchsdiebstählen, Urkundenfälschungen und weiterer Delikte verurteilt und wurde über ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot verhängt. Der Antragsteller war als Asylwerber in Österreich. Über einen Asylwerber kann ein Rückkehrverbot er... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Juni 2015,
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Gnadengesuch bewilligt

Veröffentlicht am 19. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Gnadengesuch hinsichtlich der Eintragungen im Strafregister soll bewirken, dass Eintragungen im Strafregister nicht mehr aufscheinen, die aufgrund von Verurteilungen zu begangenen Straftaten erfolgt waren. Im konkreten Fall war ein wegen der Begehung von Suchtmitteldelikten in den Jahr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 19. Juni 2015,
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Freispruch vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung

Veröffentlicht am 12. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das strafbare Verhalten soll im Zuge einer „Wirtshausrauferei“ begangen worden sein. In einem Lokal, das von meinen Mandanten betreten wurde, befand sich eine Kellnerin, die schon öfter zuviel verrechnet haben soll. Daher kam es nach ein wenig Alkoholkonsum zu Diskussionen darüber, d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Juni 2015,
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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Entlassung aus der Untersuchungshaft am Wochenende

Veröffentlicht am 23. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ideales Ermittlungsverfahren aus der Sicht eines Verteidigers in Strafsachen anhand eines praktischen Beispieles Eine ausländische Staatsangehörige wurde am Donnerstag um 12:30 Uhr von Einsatzkräften der örtlichen Polizei angehalten, da sie in einem Geschäft einer großen Bekleidungsk... weiterlesen

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Abweisung einer Klage

Veröffentlicht am 27. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Klägerin klagte durch ihren Rechtsanwalt vor dem Arbeits- und Sozialgericht 25.460 Euro Lohn samt Zinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ein. Dies sollte rückwirkend auf drei Jahre für ein Arbeitsverhältnis sein, das sie de facto jedoch seit 2008 aufgegeben hatte. Denno... weiterlesen

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Die Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen (die Beklagte) entsandte als Subunternehmerin eines österreichischen Unternehmens (der Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf dem Gelände der Auftraggeberin Betonelemente, sogenannte Autobahnpoller, fertigten. Diese Elemente werden vo... weiterlesen

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Doping und seine Strafbarkeit

Veröffentlicht am 09. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen, um sie in Verkehr zu setzen oder bei Sportlern oder anderen anwenden. Zu den gerichtlichen Strafbestimmungen des Anti-Doping-Bun... weiterlesen

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Kein Kontaktrecht – Gebührt Schadenersatz? OGH 9 Ob 28/14d

Veröffentlicht am 08. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Eine Kindesmutter verwehrte dem Kindesvater sein Kontaktrecht, da sie vermutete, der Kindesvater würde das gemeinsame Kind sexuell missbrauchen. Nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren wurde letztlich entschieden, dass das Kontaktrecht zu Unrecht ausgesetzt wurde, der Vorwurf des Missbr... weiterlesen

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Wann müssen Ärzte eine Körperverletzung anzeigen?

Veröffentlicht am 20. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Strafrecht

Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt einer Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht des Arztes... weiterlesen

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Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen hatte. Obwohl der Antragsteller bei den meisten seiner Straftaten noch nicht volljährig war, wurde über ihn nach seiner letzten, berei... weiterlesen

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Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s

Veröffentlicht am 07. September 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur Entwicklung eines Corporate Designs inklusive Logo und eines Kommunikationskonzepts für die Einführung eines neuen Hotels („preiswert mit ... weiterlesen

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Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t

Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf Einhebung von Strafgeldern aus Organstrafverfügungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... weiterlesen

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Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s

Veröffentlicht am 12. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit ... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s
Erstellungsdatum: 12. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2013.

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