Schlagwort-Archiv: Anwalt

Aufenthaltsehe – Freispruch

Veröffentlicht am 17. Juli 2018 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte ging am vor dem Standesamt mit einer abgesondert verfolgten ausländischen Staatsangehörigen, somit einer Fremden, eine Ehe ein, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art 8 EMRK führen zu wollen, wobei er wusste, dass sich die Ehefrau für die Erteilung eines Aufe... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Juli 2018,
Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2018.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Freispruch – öffentliche, geschlechtliche Handlungen

Veröffentlicht am 07. Mai 2018 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll im Zuge eines großen Festes in Büschen, die sich am Veranstaltungsgelände befanden, Frauen nachgestellt und sich, an ihrem Anblick erregend, selbst befriedigt haben. Der Angeklagte wäre dafür mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe zu belangen gewesen. Für den vo... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 07. Mai 2018,
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880 Gramm Kokain und 1.800 Gramm Cannabis – 12 Monate, 11 davon bedingt

Veröffentlicht am 15. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

244 Gramm Kokain und 1.570 Gramm Cannabis soll der Angeklagte anderen überlassen haben; 1.800 Gramm Cannabiskraut soll er erzeugt haben; erworben und besessen, mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde soll er insgesamt 13 Stück Ecstasy-Tabletten, 198 Gramm brutto (146,2 Gramm ne... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. November 2017,
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Freispruch und Schuldspruch – Schwerer Raub

Veröffentlicht am 13. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung eines Messers, fremde bewegliche Sachen, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueig... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. November 2017,
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Enthaftung gegen Kaution – Wissenswertes zur Kaution

Veröffentlicht am 09. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die sich darauf spezialisiert hatte, teure Kraftfahrzeuge zu stehlen und sie ins ferne Ausland zu verschieben. Der Strafrahmen für diese Taten beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Da der beschuldigte... weiterlesen

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Fußfessel bewilligt – statt 5 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 29. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Verurteilten wurden mehrere Straftaten vorgeworfen. Aufgrund dessen uneinsichtigen Verhaltens wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Um zu verhindern, dass der Verurteilte seinen Arbeitsplatz und seine weitere soziale Integration verliert oder diese... weiterlesen

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Heroin-Handel: Erstgerichtliche Judikatur

Veröffentlicht am 16. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll insgesamt 500 Gramm mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 14,16% Heroin (Diacetylmorphin), 0,9% Acetylcodein und 0,6% Monoacetylmorphin, somit in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge, zum Preis von 30 Euro anderen überlassen haben. Zur Anw... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. Oktober 2017,
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Freispruch – schwere Nötigung und gefährliche Drohung

Veröffentlicht am 01. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Nacktfotos von seiner Freundin verlangt zu haben, widrigenfalls er Videos über den gemeinsamen Geschlechtsverkehr herumzeigen zu wollen wurde dem Angeklagten vorgeworfen. Weiters soll er von seiner Ex-Freundin verlangt haben, sie möge über ihn und seine Familie nicht mehr schlecht reden... weiterlesen

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Saisonarbeiter, Künstler, Start-Ups, Sonderfälle, neue Visa (Visum D) – Neues im Fremdenrecht

Veröffentlicht am 10. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Die neusten Änderungen im Fremdenrecht gliedern sich wie folgt auf folgende Rechtsgebiete: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit zwei neuen Aufenthaltsbewilligungen: Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern  tr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. September 2017,
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Sofortige Enthaftung – Schlepperei

Veröffentlicht am 08. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die auf Schlepperei spezialisiert war, gewesen zu sein. Durch arbeitsteiliges Zusammenwirken, das im Organisieren und Überwachen von Schlepperfahrten, im zeigen des Weges für neue Mitglieder, in Auszahlungen ... weiterlesen

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Freispruch Schlepperei – mangels inländischer Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 28. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Mittätern sowie unbekannt gebliebenen Tätern in Serbien die rechtswidrige ... weiterlesen

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Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – Freispruch, Schuldsprüche und 30 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 25. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, insgesamt knapp 60 Personen von Ungarn und Kroatien nach Österreich geschleppt zu haben, teilweise auf eine Art und Weise, durch die die Geschleppten während der Beförderung längere Zeit in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, auf engstem ... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 02. September 2017.

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Freispruch – Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses

Veröffentlicht am 11. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einem 7-jährigen Kind in die Pyjamahose gegriffen, mit der Hand dessen Penis berührt und dann seine Hand wieder herausgezogen zu haben. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Im Beweisverfahren wurden, neben dem Kind, dessen Mutter u... weiterlesen

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Freispruch – Körperverletzung und Zuspruch von Schmerzengeld

Veröffentlicht am 09. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen einen Kontrahenten bei einem Streit um einen Parkplatz durch Faustschläge verletzt zu haben. Umgekehrt wurde dem ebenfalls angeklagten Kontrahenten vorgeworfen, den Angeklagten am Körper verletzt zu haben. In einem äußerst spannenden Prozess vor einem ... weiterlesen

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Verkehrsunfall mit beinahe tödlichem Ausgang – Diversion

Veröffentlicht am 29. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle

Der Angeklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau schwere Kopfverletzungen erlitt und Lebensgefahr bestand, indem er vergessen haben soll, den von ihm gelenkten Lastkraftwagen umfassend zu kontrollieren, so dass in einer Kurve eine Kranstütze ausgefahren war und die... weiterlesen

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Falschgeld – der neue Trend wird rigoros bestraft: dennoch mildes Urteil

Veröffentlicht am 01. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten war vorgeworfen worden 50-Euro-Scheine in Verkehr gebracht zu haben. Die Fälschungen waren auf den ersten Blick nicht zu bemerken, jedoch beim Berühren und näheren Betrachten und insb beim Überprüfen nach den Überprüfungskriterien klar als Fälschungen auszumac... weiterlesen

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Aufenthaltsverbot von 10 Jahren auf 4 Jahre reduziert

Veröffentlicht am 09. Mai 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer war zu einer 3-jaährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Einbruchsdiebstähle in Wohnstätten begangen hatte. Ein Jahr davon hatte er unbedingt abzubüßen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte den Beschwerdeführer aufgefordert, eine St... weiterlesen

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Schwere Nötigung und Drohung samt illegalem Waffenbesitz – Mildes Urteil trotz mehrerer einschlägiger Vorstrafen: bloß 6 statt bis zu 90 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 26. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, eine ehemalige Bekannte schwer genötigt zu haben, indem er ihr mitteilte, er werde sie anzünde, wenn sie nochmals mit ihm in Kontakt treten werde und ihr in Aussicht stellte, ihr Gesicht aufzuschneiden und ihrer Familie eine Lektion zu erteilen, wenn si... weiterlesen

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Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung versucht – drei Monate bedingt

Veröffentlicht am 09. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, zwei Polizisten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung und seiner Durchsuchung, zu hindern versucht zu haben, indem er mit beiden Beinen austrat sowie mit den Händen, dem Ellenbogen und dem Kopf in Richtung der beiden Beamten sc... weiterlesen

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Diebstahl einer Jacke und einer Handtasche – Diversion

Veröffentlicht am 18. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden in einer Filiale eines großen Bekleidungsunternehmens eine Jacke im Wert von mehreren Hundert Euro an sich genommen, die Diebstahlsicherung entfernt und die Filiale ohne bezahlen verlassen zu haben. Weiters soll der Angeklagte in einer Filiale eines ... weiterlesen

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Untreue – fünf Monate bedingte Freiheitsstrafe bei 16.000 Euro Schaden

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, innerhalb von eineinhalb Monaten cirka 16.000 Euro, trotz überzogenen Kontos, durch NFC-Zahlungsmodalitäten abgehoben bzw konsumiert zu haben, in dem sie wissentlich immer Kleinbeträge unter 25 Euro konsumiert bzw behoben hatte. Dadurch soll sie i... weiterlesen

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Diversion – „Ladendiebstahl“

Veröffentlicht am 11. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Drogeriemarkt 42 Stück Kosmetikartikel an sich genommen, verstaut und ohne an der Kasse zu bezahlen, aus dem Geschäft gebracht zu haben. – Dafür drohten den beiden je bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von j... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2017,
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Absichtlich schwere Körperverletzung und schwere gemeinschaftliche Gewalt am Handelskai

Veröffentlicht am 26. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dieser Fall war medial von großer Aufmerksamkeit begleitet: https://kurier.at/chronik/wien/afghanen-gegen-tschetschenen-in-wien-kein-fall-von-bandenkriminalitaet/187.092.906 https://kurier.at/chronik/wien/bandenkaempfe-am-handelskai/185.273.391 http://wien.orf.at/news/stories/2825980/ htt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Februar 2017,
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„Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen

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Suchtgifthandel – mildes Urteil und Therapie statt Strafe

Veröffentlicht am 26. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll gemeinsam mit seiner Frau 130 Gramm Kokain mit einer Reinheit von über 80% mehrmals nach Österreich eingeführt, mehr als 130 Gramm Kokain ebenfalls mit sehr hoher Reinheit, einige Gramm Ecstasy mit dem Wirkstoff MDMA, 30 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Oktober 2016,
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Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien

Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Juni 2016,
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Welche Waffen sind verboten?

Veröffentlicht am 15. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die Frage, welche Waffen darf ich legal besitzen? Geregelt wird die Kategorisierung ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist, in erster Linie in Erlässen... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Mai 2016,
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Therapie statt 18 Monate Gefängnis

Veröffentlicht am 13. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde verurteilt, den Tatbestand der Schlepperei begangen zu haben. Es wurden über 200 Personen über Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt. Der Angeklagte war bereits zweimal wegen Suchtmitteldelikten verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatte sich herausges... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. April 2016,
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Mildes Urteil bei Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrug

Veröffentlicht am 12. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben, in dem sie Verfügungsberechtigten eines Online-Shops durch Täuschung über ihre Identität zum Versand einer Ware veranlasste und mehrere private Interessenten darüber täus... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. März 2016,
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Suchtmittelrecht – Konsequenzen für reine Konsumenten

Veröffentlicht am 11. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der reine Suchtmittelkonsument ist jedenfalls aufgrund der Tatbestandselemente des Erwerbens und Besitzens strafbar. Die Aussage, es wäre nicht strafbar, Suchtgift zum Eigengebrauch zu besitzen, ist falsch. Vielmehr ist jedenfalls § 27 SMG (Suchtmittelgesetz) erfüllt. Selbstverständlic... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2016,
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Diversion – Diebstahl am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, an ihrem Arbeitsplatz, einem Betrieb, in dem im wesentlichen Waren veräußert werden, eine Vielzahl an Diebstählen begangen zu haben, in dem sie Produkte aus dem Betrieb weggenommen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert habe. Die Angeklagte wurde e... weiterlesen

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Diversion – Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 15. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, mitgenommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Eine Diversion beendet ein Str... weiterlesen

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Drogenhandel und Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 07. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Reinheitsgrad ist bei jedem Suchtmittelprozess ein entscheidender, festzustellender Faktor, da sich von diesem die Einordnung in einen bestimmten Tatbestand und, darauf basierend, zu einem bestimmten Strafrahmen vornehmen lässt. Andernfalls, wenn dem angefochtenen Urteil Feststellunge... weiterlesen

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Mord oder Totschlag

Veröffentlicht am 01. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Wer jemanden tötet, dem drohen entweder zehn bis zwanzig Jahre oder lebenslange Haft oder im Fall des Totschlages bloß fünf bis zehn Jahre. Wo liegt der Unterschied: Für den Totschlag bedarf es einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung. Diese rechtfertigt als sogenannte Pr... weiterlesen

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Viele Freisprüche und mildes Urteil bei einer Vielzahl an Diebstählen

Veröffentlicht am 19. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, alleine zwölf Diebstähle, darunter fünf Einbruchsdiebstähle, begangen zu haben, mit einer weiteren Person bei zwei Angriffen mehrere Gegenstände, darunter Fahrräder und Laptops, gemeinsam mit einer weiteren Person bei drei Angriffen mehre Gegenstän... weiterlesen

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Einstellung des Verfahrens wegen “Schwarzarbeit”

Veröffentlicht am 05. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Unternehmer, dem vorgeworfen wurde, er habe zwei Arbeiter „schwarz“, also illegal, beschäftigt, wurde eingestellt. Die Kuriosität lag darin, dass der Unternehmer selbst die Anzeige an die Finanzpolizei erstattet hatte, da er den verdacht hatt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Januar 2016,
Letzte Aktualisierung: 05. Januar 2016.

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Neues im Strafrecht ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 02. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden etliche Veränderungen im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Hier soll ein großer Überblich verschafft werden: Änderungen gibt es bei der Fahrlässigkeit (neuer Absatz 3); Konfiskation; bei den Erschwerungsgründen (neuer Absatz 3... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2016,
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Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. Dezember 2015,
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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Dezember 2015,
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Freispruch Hehlerei

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Drei Personen waren angeklagt Hehlerei mit Navigationsgeräten begangen zu haben. Dazu sollen durch Diebstahl aus Autos gestohlene Geräte veräußert worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sofort gewerbsmäßige Begehung angenommen und auch eine beachtliche Wertgrenze, so dass den drei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. Oktober 2015,
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Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr

Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Oktober 2015,
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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Oktober 2015,
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Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt

Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. September 2015,
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Urteil im medial Aufsehen erregenden Schlepperprozess

Veröffentlicht am 29. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen bestimmten Ort begleitet, ohne Transport, sie dort übergeben, ihnen Telefonnummern und weitere Ansprechpersonen vermittelt, so dass die Flüchtl... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 29. August 2015,
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Überwachung auf österreichischem Staatsgebiet durch ausländische Behörden, 15 Os 180/13d

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Bezirksstaatsanwaltschaft eines EU-Mitgliedstaates ersuchte um Genehmigung der Verwendung der im Kfz eines Beschuldigten während dessen Aufenthalts auf österreichischem Hoheitsgebiet aufgezeichneten Kommunikation als Beweis im in dem EU-Mitgliedstaat gegen den Beschuldigten und ande... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Mai 2015,
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Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt

Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Mai 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2016.

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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 13. April 2015.

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Kath als Suchtmittel, 15 Os 21/15z

Veröffentlicht am 10. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter Kath versteht man die Zweigspitzen und jungen Blätter des Kathstrauchs, die als leichtes Rauschmittel konsumiert werden. Die Wirkung... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 10. April 2015.

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Gefährliche Drohung mit Selbstmord strafbar? – 12 Os 47/14z

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem ihr bekannten Mann gedroht, sie werde sich umbringen, wenn er ihr nicht 9.000 Euro überlasse. Das Urteil war jedoch zum Teil mit Nichtigkeit b... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Februar 2015,
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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2015.

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Wie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie

Veröffentlicht am 16. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Thema, was können oder müssen Unterhaltspflichtige tatsächli... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2015.

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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Februar 2015,
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„Therapie statt Strafe“ bedarf rechtzeitiger aktenkundiger Voraussetzungen, OLG Graz, 10 Bs 47/13g

Veröffentlicht am 06. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme in den Strafvollzug. Unter „Therapie statt Strafe“ gem § 39 Abs 1 SMG versteht man: Der Vollzug einer nach dem... weiterlesen

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Wann müssen Ärzte eine Körperverletzung anzeigen?

Veröffentlicht am 20. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Strafrecht

Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt einer Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht des Arztes... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Januar 2015,
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Freisprüche von den Vorwürfen der Sachbeschädigung, Verwendung gefälschter Ausweise, Sachbeschädigung samt versuchter Brandstiftung, gefährlichen Drohung und der Nötigung.

Veröffentlicht am 14. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Hinsichtlich des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes erging ein Schuldspruch mit milden Folgen. Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien Tat: Der Angeklagte, der zwei zum Teil einschlägige Vorstrafen aufweist, stand im Verdacht eine Sachbeschädigung an einem gemieteten Kfz-Anhäng... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. Januar 2015,
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Freispruch vom Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betruges

Veröffentlicht am 13. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Strafrahmen: Ein bis 10 Jahre. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, durch eine sogenannte „Phishing-Attacke“ Kreditkartendaten einer fremden Person herausgelockt, mit diesen Daten Online-Bestellungen durchgeführt, sich die Ware übersenden lassen und die Ware an Dritte weiterve... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. Januar 2015,
Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2015.

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Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, E-Books, etc, werden ab 01.01.2015 nach den Umsatzsteuersätzen jenes Staates in Rechnung zu ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
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Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen hatte. Obwohl der Antragsteller bei den meisten seiner Straftaten noch nicht volljährig war, wurde über ihn nach seiner letzten, berei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Dezember 2014,
Letzte Aktualisierung: 22. Dezember 2014.

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Das Anbieten von Suchtgift als bloße Angeberei und dessen Folgen: 14 Os 132/13p ua

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs 1 vierter Fall SMG erhöht den Strafrahmen für den gleichen Fall des Anbietens eklatant auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn die Grenzmenge des § 28b SMG überschritt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Oktober 2014,
Letzte Aktualisierung: 10. November 2014.

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Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158

Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. August 2014,
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Aufhebung der Untersuchungshaft , 13 Os 91/13a

Veröffentlicht am 06. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit Beschluss wurde von einem Landesgericht eine Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr verhängt und etwas mehr als sechs Monate später aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr fortgesetzt. Der gegen die Fortsetzung gerichteten B... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 06. August 2014.

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Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)

Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 01. August 2014.

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Strafprozess: Mängelrüge wegen Beweiswürdigung hinsichtlich Glaubwürdigkeit, OGH 27.08.2013, 14 Os 112/13x

Veröffentlicht am 24. Juli 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Z... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Juli 2014,
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2014.

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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2013/2014

Veröffentlicht am 21. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2014 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 erreichbar. Ich wünsche frohe und erholsame Fei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Dezember 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2013.

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Ausländische Führerscheine in Österreich umschreiben: Auch gefälschte ausländische Führerscheine können auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben werden. VwGH 24.07.2013, 2013/11/0089

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf “Umschreibung” seines ausländischen Führerscheins ab. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der dazu erwog: ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013.

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