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Gesetzesbeschwerde ab 01.01.2015 oder richtig: Parteiantrag auf Normenkontrolle

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Zivilrecht

Ab 01.01.2015 können sich Verfahrensparteien eines Zivil- oder Strafverfahrens direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie meinen, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes gefällt wurde: Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlic... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2015.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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