Thema: Verwaltungsstrafrecht

Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Juni 2016,
Letzte Aktualisierung: 30. Juni 2016.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Suchtmittelrecht – Konsequenzen für reine Konsumenten

Veröffentlicht am 11. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der reine Suchtmittelkonsument ist jedenfalls aufgrund der Tatbestandselemente des Erwerbens und Besitzens strafbar. Die Aussage, es wäre nicht strafbar, Suchtgift zum Eigengebrauch zu besitzen, ist falsch. Vielmehr ist jedenfalls § 27 SMG (Suchtmittelgesetz) erfüllt. Selbstverständlic... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2016,
Letzte Aktualisierung: 11. März 2016.

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Einstellung des Verfahrens wegen “Schwarzarbeit”

Veröffentlicht am 05. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Unternehmer, dem vorgeworfen wurde, er habe zwei Arbeiter „schwarz“, also illegal, beschäftigt, wurde eingestellt. Die Kuriosität lag darin, dass der Unternehmer selbst die Anzeige an die Finanzpolizei erstattet hatte, da er den verdacht hatt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Januar 2016,
Letzte Aktualisierung: 05. Januar 2016.

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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Dezember 2015,
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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 13. April 2015.

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Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, E-Books, etc, werden ab 01.01.2015 nach den Umsatzsteuersätzen jenes Staates in Rechnung zu ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2015.

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Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158

Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. August 2014,
Letzte Aktualisierung: 14. August 2014.

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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2014,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2014.

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Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, LVwG Wien 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014

Veröffentlicht am 21. Mai 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In einem Wettlokal in Wien befanden sich zwei Räume, wobei einer als Raucherbereich gekennzeichnet war. In diesem Raucherbereich war es möglich, Wettscheine auszufüllen, es waren Monitore und Wettterminals angebracht. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit Straf... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Mai 2014,
Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2014.

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Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094

Veröffentlicht am 17. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094 Mit einem Straferkenntnis ein Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2014.

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Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Dezember 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t

Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf Einhebung von Strafgeldern aus Organstrafverfügungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2013.

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Glücksspiel: gerichtliche Strafe oder Verwaltungsstrafe, VwGH 23.07.2013, Zl 2012/17/0249

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Stunden verurteilt, weil weder die Gesellschaft noch die Beschwerdeführerin zum Tat... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Meldepflicht gemäß § 33 ASVG zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, VwGH 14.03.2013, Zl 2011/08/0187

Veröffentlicht am 14. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In diesem Fall war die Beschwerdeführerin nach dem Firmenbuchauszug zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GmbH und als solche verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die GmbH hatte eine Person in ihrem Handelsgewerbebetrieb als Hilfskraft mit dem Nachschlichten vo... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Parteistellung Verwaltungsstrafverfahren, VwGH 14.01.1983, Zl 82/02/0237

Veröffentlicht am 12. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der Ehemann der Beschwerdeführerin erstattete in einem Wachzimmer einer Bundespolizeidirektion die Anzeige, dass der Pkw der Beschwerdeführerin von einem unbekannten Fahrzeug beschädigt worden sei, und übergab bei dieser Gelegenheit die am Unfallort aufgefundenen, vom gegnerischen Fahr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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