Thema: Fremdenrecht

Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2017/2018

Veröffentlicht am 17. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht, Unternehmensrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht, Zivilrecht

Zwischen Weihnachten und Neujahr und bis zum Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2018 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. Es wird jedoch ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren. An den Feiertagen bin ich, in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 17. Dezember 2017.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Schubhaft unzulässig – Verwaltungsgerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß zurück, stellte fest, dass ein anderes EU-Land für das Verfahren des Revisionswerbers zuständig sei und ordnete seine Außerlandesb... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Dezember 2017,
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Staatsbürgerschaft verliehen – nach acht Monate dauerndem Verfahren

Veröffentlicht am 27. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Jahrelanges Warten – das ist die weit verbreitete Erfahrung, von der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder erzählen. Sondiert man Medienberichte, so bestätigt sich dies: http://wien.orf.at/news/stories/2710597/ Jene, die jedoch berichten können, innerhalb der vorgesehenen Frist von ... weiterlesen

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Zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt worden. Dem lagen drei strafrechtliche Verurteilungen aus den Jahren 2005 (zweimal) und 2010 zu Grunde, wobei es sich jeweils um Diebstähle gehandelt hatte. Der Antragsteller hatte im Zuge des Verfahr... weiterlesen

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Subsidiärer Schutz wegen Dürre in Somalia?

Veröffentlicht am 02. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

  Schriftliche Ausfertigung des am 09.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses: IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin x über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , wegen Verletzung de... weiterlesen

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Saisonarbeiter, Künstler, Start-Ups, Sonderfälle, neue Visa (Visum D) – Neues im Fremdenrecht

Veröffentlicht am 10. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Die neusten Änderungen im Fremdenrecht gliedern sich wie folgt auf folgende Rechtsgebiete: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit zwei neuen Aufenthaltsbewilligungen: Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern  tr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. September 2017,
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Rot – Weiß – Rot-Karte plus für Opfer von Gewalt in der Ehe

Veröffentlicht am 21. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Zur Vorgeschichte siehe hier: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/rechts-blog/2017/aufenthaltsverbot-verfahren-eingestellt-rechtsanwalt/ Da das Verfahren auf Beendigung des Aufenthaltes nun zu Ende war, musste die für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde darüber entsche... weiterlesen

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Aufenthaltsverbot – Verfahren eingestellt

Veröffentlicht am 08. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News

Das Recht, sich in Österreich aufzuhalten, hätte für die Betroffene enden sollen. Vor einigen Jahren war sie nach Österreich zu Besuch gekommen, lernte einen Mann kennen und heiratete diesen. Über die Jahre verschlechterte sich die Ehe, es kam sogar zu Gewalttätigkeiten, so dass die ... weiterlesen

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Ein Urteil zu Crystal Meth oder auch Piko genannt

Veröffentlicht am 25. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde verurteilt, 1. zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zumindest innerhalb von cirka zwei Jahren an verschiedenen Orten vorschriftswidrig, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB), teils alleine nachgenannte Suchtgiftquantität... weiterlesen

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Aufenthaltsverbot von 10 Jahren auf 4 Jahre reduziert

Veröffentlicht am 09. Mai 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer war zu einer 3-jaährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Einbruchsdiebstähle in Wohnstätten begangen hatte. Ein Jahr davon hatte er unbedingt abzubüßen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte den Beschwerdeführer aufgefordert, eine St... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Mai 2017,
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Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.

Veröffentlicht am 18. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Der Beschwerdeführer erhielt vor Jahren Asyl. Nun beantragte er die Ausstellung eines Konventionspasses. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, vom Beschwerdeführer ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da er vor Jahren in einem anderen EU-Staat verurteilt wur... weiterlesen

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Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Antrag auf Aufenthalt abgewiesen – hier Geborener müsste ausreisen. Beschwerde wurde stattgegeben, Antragsteller erhält „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Veröffentlicht am 22. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer weist in Österreich vier, im Ausland eine strafrechtliche Verurteilung auf. Darunter befanden sich schwerer Raub, dauernde Sachentziehung, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Suchtmitteldelikte, Geldwäsche und Veruntreuung. Deshalb kam die belangte Behörde zum Schl... weiterlesen

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Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat bedarf es ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. Mai 2016,
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Haftentlassung zu 2-Drittel der Strafzeit, Beschwerde gegen Rückkehrentscheidung stattgegeben und Beschluss aufgehoben – keine Abschiebung

Veröffentlicht am 08. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer stellte einen Asylantrag, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt aus der er nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe vorzeitig bedingt entlassen wurde. Der Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heim... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Mai 2016,
Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2016.

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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Dezember 2015,
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Aufenthaltsbeendende Maßnahme – Strafrecht – Einstellung

Veröffentlicht am 01. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot fallen unter den Überbegriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im konkreten Fall war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angedacht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahm... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Dezember 2015,
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Die Auswirkungen der Rückführungs-Richtlinie auf das Absehen vom Strafvollzug

Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Die Auswirkungen der Rückführungs-Richtlinie auf das Absehen vom Strafvollzug Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18.02.2015, BMJ-S884.043/0002-IV 3/2014, über die Entscheidung des EuGH vom 19.09.2013 in der Rechtssache Filev und Osmani, C-297/12 – Auswirkungen auf Entscheid... weiterlesen

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Rückkehrverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Antragsteller wurde wegen der Begehung von Einbruchsdiebstählen, Urkundenfälschungen und weiterer Delikte verurteilt und wurde über ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot verhängt. Der Antragsteller war als Asylwerber in Österreich. Über einen Asylwerber kann ein Rückkehrverbot er... weiterlesen

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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Juni 2015,
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Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen hatte. Obwohl der Antragsteller bei den meisten seiner Straftaten noch nicht volljährig war, wurde über ihn nach seiner letzten, berei... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 22. Dezember 2014.

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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2014,
Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2014.

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Aufenthaltsverbot in Österreich für einen EU-Bürger: Gefährdungsprognose und Zuständigkeit, VwGH 11.11.2013, Zl. 2012/22/0103

Veröffentlicht am 02. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung ve... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 02. Februar 2014.

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Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12

Veröffentlicht am 16. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die Bestimmungen über den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) in einigen Punkten geändert (Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geände... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 26. November 2013.

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Fremdenrecht: Scheidung einer Drittstaatsangehörigen von einem Österreicher. Verlust des Aufenthaltstitels?

Veröffentlicht am 01. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Zeitungsartikel Ich bin seit vier Jahren in Österreich und vier Jahre mit einem Österreicher verheiratet und wohne momentan in der Wohnung meines Ehepartners. Können mein Sohn und ich nach der Scheidung in Österreich bleiben oder müssen wir unbedingt Österreich verlassen? Zusatz Info... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Risiko der Einwanderung nach Österreich – Visumantrag eines ägyptischen Staatsbürgers abgewiesen: VwGH 02.08.2013, Zl 2013/21/0057

Veröffentlicht am 21. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Ein ägyptischer Staatsangehöriger beantragte ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum bei der österreichischen Botschaft in Kairo. Als Grund nannte er,  einen ihn einladenden österreichischen Staatsbürger besuchen zu wollen. Die belangte Behörde gründete die Versagung des beantr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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Fremdenrecht: Begriffsbestimmungen des „Zusammenführenden“, VwGH 26.06.2013, 2011/22/0278

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” zu erteilen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Drittstaatsangehörige ist dann Zusammenführender. Zusammenführender kann aber auch ein Österreicher, EWR-Bürger o... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Strafverfahren: Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt – dennoch Behandlung durch den OGH 16.09.2010, 12 Os 48/10s

Veröffentlicht am 02. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Verteidiger eines Verurteilten erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde die sich in einem Briefumschlag befand, der am letzten Tag der Frist zur Einbringung dieses Rechtsmittels mittels Friststempelmaschine frankiert wurde. Das Kuvert wurde jedoch erst Tage später durch die Post mit einem Po... weiterlesen

Permalink: Strafverfahren: Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt – dennoch Behandlung durch den OGH 16.09.2010, 12 Os 48/10s
Erstellungsdatum: 02. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 27. September 2013.

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