Freisprüche und Schuldsprüche im Prozess über die „Reisebusbande“ – Diebstahl durch Einbruch und Hehlerei

Insgesamt sieben Angeklagten war in diesem Prozess vorgeworfen worden, Reisebusse gestohlen, diese zu relativer Unkenntlichkeit verändert und anschließend in die arabische Region verbracht zu haben.

Im Detail:

In Wien und an anderen Orten haben

I. gewerbsmäßig sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung jeweils zumindest eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung Nachgenannte fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 300.000 Euro, zum Teil mehrfach übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Einbruch in Transportmittel weggenommen, und zwar

1. der 5.-Angeklagte (in Folge kurz: A5) und der 4.-Angeklagte (in Folge kurz: A4) im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Verfügungsberechtigten des Unternehmens X1 einen Reisebus im Wert von etwa 115.000 Euro;

2. A2, A5 und A4 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit vier abgesondert verfolgten Tätern (Faktum 7) Verfügungsberechtigten des Unternehmens X2 einen Reisebus im Wert von cirka 180.000 Euro, Verfügungsberechtigten des Unternehmens X3 einen Reisebus im Wert von cirka 200.000 Euro,

3. A2 und A3 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Täter T1 und T2 dem Busunternehmer X4 einen Reisebus im Wert von cirka 170.000 Euro;

4. A2 und A3 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter zumindest mit dem abgesondert verfolgten T1 Verfügungsberechtigten des Unternehmens X5 einen Reisebus im Wert von cirka 135.000 Euro;

5. A2 und A3 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter zumindest mit dem abgesondert verfolgten T1 dem Busunternehmer X4 einen Reisebus im Wert von cirka 120.000 Euro;

sowie wegzunehmen versucht, und zwar

1. A5 und A4 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit zwei abgesondert verfolgten Tätern Verfügungsberechtigten des X6 einen Reisebus im Wert von cirka 120.000 Euro;

2. A2 und A3 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten T1 und T2 Verfügungsberechtigten eines Unternehmens einen Reisebus im Wert von etwa 130.000 Euro;

II. A1 gewerbsmäßig sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zur Ausführung der nachfolgend angeführten gewerbsmäßig schweren Diebstähle durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung beigetragen, indem er die Tatorte und Tatobjekte auswählte, ein Fahrzeug bereitstellte, um die Straftaten zu verüben, den unmittelbaren Tätern Schlafplätze in Österreich organisierte und letztlich eine Lagerhalle in Ungarn zur Präparierung der Reisebusse zur Verfügung stellte, und zwar in drei der oben genannten Fällen, einem weiteren Fall mit einem Wert des gestohlenen Reisebusses von cirka 200.000 Euro und zu dem durch die in Bezug auf dieses Faktum in Österreich außer Verfolgung gesetzten Täter A5, A4 und T3 im Mai 2014 begangenen Diebstahl eines Reisebusses im Wert von cirka 200.000 Euro;

III. die Täter von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen fremdes Vermögen, nämlich des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den Taten dabei unterstützt, Sachen in einem 5.000 Euro vielfach übersteigenden Wert, die diese durch die mit Strafe bedrohten Handlungen erlangt hatten, zu verwerten, wobei die mit Strafe bedrohten Handlungen, durch die die Sachen erlangt worden waren, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Begehung (konkret: Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung) mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, die fünf Jahre erreicht, und sie die Umstände kannten, die diese Strafdrohung begründen, und zwar

1. A5, indem er an der Verbringung eines gestohlenen Reisebusses über mehrere Staaten mitwirkte;

2. A6, indem er an der Verbringung eines gestohlenen Reisebusses zumindest über mehrere Staatsgrenzen mitwirkte;

3. A7, indem er einen gestohlenen Reisebus zum Zwecke der weiteren Verbringung bzw Verwertung in der Lagerhalle des A1 präparierte (Anbringen der gefälschten Kennzeichen, Ändern der Fahrgestellnummer sowie der Aufschriften des Reisebusses auf das nicht existente Unternehmen „Y1“).

Zur Behandlung dieser Vorwürfe war ein verstärkter Schöffensenat zuständig, der aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern (Schöffen) besteht.

Der Strafrahmen für die Taten betrug ein bis zehn Jahre.

Aufgrund der Vielzahl an Fakten (Vorwürfe) und der Vielzahl der Täter sowie mehrerer Zeugen, insb ermittelnden Polizeibeamten, hatte sich die Hauptverhandlung über drei Verhandlungstage und insgesamt cirka 20 Stunden reiner Prozesszeit erstreckt.

Zu Beginn einer Hauptverhandlung werden die Angeklagten vernommen. Da einige Angeklagte umfassend geständig waren, konnte für diese der Prozess „kurz“ gemacht werden, in dem es zur sogenannten „Ausscheidung“ deren Verfahrens kam. Dh, das Verfahren wird getrennt, in jene Teile, die zur Aburteilung der bereits zu Verurteilenden notwendig sind und jenen, die erst später verurteilt werden können – da zB dafür noch Zeugen zu vernehmen oder Urkunden oder Gegenstände in Augenschein zu nehmen sind.

Einer der Angeklagten war noch flüchtig, daher wurde gegen die verbleibenden sechs Angeklagten verhandelt. Zwei davon waren umfassend geständig, weshalb gegen sie bereits am ersten Hauptverhandlungstag Urteile gefällt werden konnten. Sie wurden zu einigen Delikten und untergeordneten Tatbeiträgen zu 2 ½ Jahren und drei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Generell war von Beginn der Hauptverhandlung, aufgrund der Schwere der Vorwürfe, der Schadenshöhe, der wiederkehrenden Begehung ua, klar, dass aus generalpräventiven Gründen keine bedingten oder auch nur teilbedingten Freiheitsstrafen zu verhängen sein würden.

Am ersten Hauptverhandlungstag kamen daher ausschließlich die Angeklagten zu Wort.

An den beiden folgenden Hauptverhandlungstagen wurden Zeugen vernommen. Besonders die Vernehmung einer „Vertrauensperson“ war mit großer Spannung erwartet worden. Eine Vertrauensperson ist eine Person, die bereit ist auf  längere Zeit, freiwillig und unter Zusicherung der Vertraulichkeit im Auftrag der Kriminalpolizei, Informationen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung zu   beschaffen und im Bedarfsfall unter der Führung der Kriminalpolizei an verdeckten Einsätzen teilzunehmen (= Grundsatz-Erlass vom 06.04.2011 des BMJ = BMI-KP1000/0008/BK/5.3/2011).

Üblicherweise versuchen sowohl die Vertrauenspersonen (in Folge kurz: VP) als auch die Verbindungsbeamten der Polizei die Vernehmung der VP vor Gericht zu verhindern, da dadurch selbstverständlich die VP enttarnt wird, da alle Hauptverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind. Daher wird die VP in der Szene kaum mehr einzusetzen sein.

Die Vertrauensperson war jedoch im konkreten Fall bereits „enttarnt“ worden. Ihre Identität war einem der Angeklagten bekannt. Dennoch gestaltete sich die Organisation der Vernehmung als schwierig, da die VP nicht erscheinen wollte. letztlich erschien sie und wurde vernommen. Die Vernehmung gestaltete sich turbulent, da die VP bemüht war, möglichst wenig zu verraten, jedoch wurden von ihr sofort sämtliche Beteiligte als Täter bezeichnet. Bei näherem Nachfragen offenbarten sich jedoch massive Ungereimtheiten, die die Emotionen in der Hauptverhandlung hochgehen ließen. Viele Aussagen konnten nicht überprüft werden, auch die Art der Verwendung der VP warf mehr Fragen auf als sie Antworten lieferte.

Gänzlich lebensfremd blieb ua, warum vermeintliche Berufskriminelle, die Mitglied einer riesigen Bande sein sollen und über viele Jahre hinweg Reisebusse in einem Wert von zig-Millionen Euro gestohlen haben sollen, ausgerechnet beim ersten Zusammentreffen mit einer ihnen völlig unbekannten Person, dieser VP, hemmungslos über ihr kriminelles Betätigungsfeld berichten sollten.

Glücklicherweise wird generell den VP’S seitens der Justiz die nötige Skepsis entgegengebracht.

Weiters wurden einige Polizeibeamte vernommen. Auffallend auch in diesem, wie in so vielen anderen, Fall: Es wird zuviel spekuliert und vermutet, Polizisten berufen sich zu sehr auf deren langjährige Berufserfahrung – die Fakten jedoch, die bleiben rar.

Letztlich musste das Schöffengericht nach einem umfassend geführten Verfahren, vielen gehörten Angeklagten und zeugen und zu einem Akt, der bereits mehrere tausend Seiten umfasst hatte, zu cirka 15 fakten und zu den verbleibenden vier Angeklagten ein Urteil fällen.

Dieses lautete:

2 ½ Jahre für jenen Angeklagten der zu den Diebstählen beigetragen hatte, indem er die Tatorte und Tatobjekte auswählte, ein Fahrzeug bereitstellte, um die Straftaten zu verüben, den unmittelbaren Tätern Schlafplätze in Österreich organisierte und letztlich eine Lagerhalle zur Präparierung der Reisebusse zur Verfügung stellte.

5 Jahre für den mutmaßlichen „Boss“ der Bande, dem insgesamt fünf Diebstähle und deren Organisation vorgeworfen worden war, der eine einschlägige Vorstrafe für das exakt gleiche Delikt bereits aus seinem Heimatstaat vorzuweisen hatte und der sich zu keinem Faktum geständig gezeigt hatte.

3 Jahre für den Angeklagten, der die Begehung von vier Reisebus-Diebstählen zugegeben, einen Versuch jedoch geleugnet hatte, für diesen jedoch auch verurteilt wurde.

Freispruch für jenen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde, er habe einen gestohlenen Reisebus zum Zwecke der weiteren Verbringung und Verwertung in einer Lagerhalle präpariert, indem er gefälschten Kennzeichen angebracht, die Fahrgestellnummer geändert sowie die Aufschriften des Reisebusses auf ein nicht existentes Unternehmen geändert haben soll.

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Erstellungsdatum: 23. Juni 2018,
Letzte Aktualisierung: 23. Juni 2018.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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