Rechts-News

Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2017/2018

Veröffentlicht am 17. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht, Unternehmensrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht, Zivilrecht

Zwischen Weihnachten und Neujahr und bis zum Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2018 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. Es wird jedoch ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren. An den Feiertagen bin ich, in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 17. Dezember 2017.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
Telefon: +43 1 9076993210, Email:
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Schubhaft unzulässig – Verwaltungsgerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß zurück, stellte fest, dass ein anderes EU-Land für das Verfahren des Revisionswerbers zuständig sei und ordnete seine Außerlandesb... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Dezember 2017,
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2017.

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Fälschung besonders geschützter Urkunden – Diversion

Veröffentlicht am 08. Dezember 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, einen gefälschten ausländischen Reisepass verwendet zu haben um sich in Österreich beim Meldeamt anzumelden. Dafür drohte eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Die Voraussetzungen für eine Diversion waren zwar gegeben, jedoch war wie immer die Frag... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Dezember 2017,
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Staatsbürgerschaft verliehen – nach acht Monate dauerndem Verfahren

Veröffentlicht am 27. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Jahrelanges Warten – das ist die weit verbreitete Erfahrung, von der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder erzählen. Sondiert man Medienberichte, so bestätigt sich dies: http://wien.orf.at/news/stories/2710597/ Jene, die jedoch berichten können, innerhalb der vorgesehenen Frist von ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2017,
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Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen – Aufhebung von Beschlüssen

Veröffentlicht am 25. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Im Verfahren vor einem Bezirksgericht hatte eine Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mit Strafantrag vorgeworfen, das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen begangen zu haben. Nach Vertagung der Hauptverhandlung erklärte die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis zu einem diver... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 25. November 2017,
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880 Gramm Kokain und 1.800 Gramm Cannabis – 12 Monate, 11 davon bedingt

Veröffentlicht am 15. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

244 Gramm Kokain und 1.570 Gramm Cannabis soll der Angeklagte anderen überlassen haben; 1.800 Gramm Cannabiskraut soll er erzeugt haben; erworben und besessen, mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde soll er insgesamt 13 Stück Ecstasy-Tabletten, 198 Gramm brutto (146,2 Gramm ne... weiterlesen

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Freispruch und Schuldspruch – Schwerer Raub

Veröffentlicht am 13. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung eines Messers, fremde bewegliche Sachen, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueig... weiterlesen

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Enthaftung gegen Kaution – Wissenswertes zur Kaution

Veröffentlicht am 09. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die sich darauf spezialisiert hatte, teure Kraftfahrzeuge zu stehlen und sie ins ferne Ausland zu verschieben. Der Strafrahmen für diese Taten beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Da der beschuldigte... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. November 2017,
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Einstellung Amphetamin-Handel bzw „unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln“

Veröffentlicht am 01. November 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten hatte man vorgeworfen, er hätte über „Darknet“ 4,5 Gramm Amphetamin bestellt. Geliefert wurde per Postwurfsendung, die jedoch an die falsche Adresse ging. Anhand der Namens- und Adressähnlichkeit hatte man den Beschuldigten im Verdacht. Obwohl eine Vielzahl an Pers... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. November 2017,
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Fußfessel bewilligt – statt 5 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 29. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Verurteilten wurden mehrere Straftaten vorgeworfen. Aufgrund dessen uneinsichtigen Verhaltens wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Um zu verhindern, dass der Verurteilte seinen Arbeitsplatz und seine weitere soziale Integration verliert oder diese... weiterlesen

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Zehnjähriges Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt worden. Dem lagen drei strafrechtliche Verurteilungen aus den Jahren 2005 (zweimal) und 2010 zu Grunde, wobei es sich jeweils um Diebstähle gehandelt hatte. Der Antragsteller hatte im Zuge des Verfahr... weiterlesen

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Hakenkreuzschmierereien – Verbotsgesetz – Einstellung

Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe einer Frau im Zuge einer Party Hakenkreuze auf Körper und Kleidung gemalt. Dahingehendwurde wegen Verstoßes gegen § 3g Verbotsgesetz ermittelt. Ein Verstoß dagegen ist für den Fall einer Bestrafung von einem bis zu zehn oder, bei besonderer... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Oktober 2017,
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Heroin-Handel: Erstgerichtliche Judikatur

Veröffentlicht am 16. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll insgesamt 500 Gramm mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 14,16% Heroin (Diacetylmorphin), 0,9% Acetylcodein und 0,6% Monoacetylmorphin, somit in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge, zum Preis von 30 Euro anderen überlassen haben. Zur Anw... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. Oktober 2017,
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Diversion für Suchtgifthandel durch Erzeugen von Cannabis mit 48 Pflanzen, Besitz von Cannabis, Speed und Ecstasy

Veröffentlicht am 07. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mehreren Angeklagten war vorgeworfen worden, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgift zu erzeugen versucht, indem sie insgesamt 28 Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung von Suchtgift anbauten, diese aufzo... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 07. Oktober 2017,
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Subsidiärer Schutz wegen Dürre in Somalia?

Veröffentlicht am 02. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

  Schriftliche Ausfertigung des am 09.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses: IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin x über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , wegen Verletzung de... weiterlesen

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Freispruch – schwere Nötigung und gefährliche Drohung

Veröffentlicht am 01. Oktober 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Nacktfotos von seiner Freundin verlangt zu haben, widrigenfalls er Videos über den gemeinsamen Geschlechtsverkehr herumzeigen zu wollen wurde dem Angeklagten vorgeworfen. Weiters soll er von seiner Ex-Freundin verlangt haben, sie möge über ihn und seine Familie nicht mehr schlecht reden... weiterlesen

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Freispruch – Menschenhandel, Zuführung zur Prostitution, Zuhälterei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung samt Drogenhandel

Veröffentlicht am 24. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Drei Angeklagten warf man vor, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung teils eine minderjährige Person, teils volljährige Personen sexuell als Prostituierte ausgebeutet zu haben, mittels Drohung und Ausübung von Gewalt die Mädchen zur Prostitution gezwungen und ihnen den Schandlohn abg... weiterlesen

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Freispruch: Raub und Körperverletzung

Veröffentlicht am 20. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Strafdrohung: bis zu zehn Jahre. Zuständigkeit: Schöffengericht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemandem durch Drohung ihm eine schwere Körperverletzung zuzufügen, eine Kopfbedeckung abgenötigt zu haben. Weiters wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er hätte einem Freund des Opfers ... weiterlesen

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Saisonarbeiter, Künstler, Start-Ups, Sonderfälle, neue Visa (Visum D) – Neues im Fremdenrecht

Veröffentlicht am 10. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Die neusten Änderungen im Fremdenrecht gliedern sich wie folgt auf folgende Rechtsgebiete: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit zwei neuen Aufenthaltsbewilligungen: Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern  tr... weiterlesen

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Sofortige Enthaftung – Schlepperei

Veröffentlicht am 08. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die auf Schlepperei spezialisiert war, gewesen zu sein. Durch arbeitsteiliges Zusammenwirken, das im Organisieren und Überwachen von Schlepperfahrten, im zeigen des Weges für neue Mitglieder, in Auszahlungen ... weiterlesen

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Suchtmittelhandel im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – milde Urteile

Veröffentlicht am 02. September 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den sechs Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglieder zweier krimineller Vereinigungen zu sein, die auf den Handel von Heroin spezialisiert ist. Seit Jahren beschäftigen Gruppierungen aus dem südost-europäischen Bereich die Strafverfolgungsbehörden, da sie in sehr großen Mengen Heroin i... weiterlesen

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Freispruch Schlepperei – mangels inländischer Gerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 28. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit den abgesondert verfolgten Mittätern sowie unbekannt gebliebenen Tätern in Serbien die rechtswidrige ... weiterlesen

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Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – Freispruch, Schuldsprüche und 30 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 25. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Fünf Angeklagten war vorgeworfen worden, insgesamt knapp 60 Personen von Ungarn und Kroatien nach Österreich geschleppt zu haben, teilweise auf eine Art und Weise, durch die die Geschleppten während der Beförderung längere Zeit in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, auf engstem ... weiterlesen

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Verbreitung von Falschgeld – Untersuchungshaft aufgehoben

Veröffentlicht am 19. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war dringend verdächtig, von den Herstellern von Falschgeld nachgemachtes Geld in deren Einverständnis mit dem Vorsatz übernommen zu haben, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen, nämlich insgesamt 82 Stück falsche 50 Euro-Banknoten, monatelang eine noch ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 19. August 2017,
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Schwere gewerbsmäßige Diebstähle im Rahmen einer kriminellen Vereinigung – Freispruch, Schuldspruch und Schuldspruch zu Hehlerei

Veröffentlicht am 14. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, ein Autoersatzteil zu stehlen, sich an einem Diebstahl von Rohmaterialien beteiligt zu haben, indem er diese mit seinem Kfz vom Tatort abtransportiert haben soll und ein Motorrad von beträchtlichem Wert gestohlen zu haben. Die Festnahm... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. August 2017,
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Freispruch – Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses

Veröffentlicht am 11. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einem 7-jährigen Kind in die Pyjamahose gegriffen, mit der Hand dessen Penis berührt und dann seine Hand wieder herausgezogen zu haben. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Im Beweisverfahren wurden, neben dem Kind, dessen Mutter u... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. August 2017,
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Freispruch – Körperverletzung und Zuspruch von Schmerzengeld

Veröffentlicht am 09. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen einen Kontrahenten bei einem Streit um einen Parkplatz durch Faustschläge verletzt zu haben. Umgekehrt wurde dem ebenfalls angeklagten Kontrahenten vorgeworfen, den Angeklagten am Körper verletzt zu haben. In einem äußerst spannenden Prozess vor einem ... weiterlesen

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Sexualstrafrecht – Irrtümer und Begriffserklärungen zum Alter

Veröffentlicht am 04. August 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Erschreckende Unwissenheit offenbarte sich vor einigen Tagen in einem sozialen Medium: In welchem Alter ist Sex mit Personen niedrigeren oder höheren Alters zulässig? Hier die Antworten: Eines vorweg: Das signifikanteste Alter des österreichischen Sexualstrafrechtes ist das vollendete 1... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. August 2017,
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Rot – Weiß – Rot-Karte plus für Opfer von Gewalt in der Ehe

Veröffentlicht am 21. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Zur Vorgeschichte siehe hier: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/rechts-blog/2017/aufenthaltsverbot-verfahren-eingestellt-rechtsanwalt/ Da das Verfahren auf Beendigung des Aufenthaltes nun zu Ende war, musste die für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde darüber entsche... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Juli 2017,
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Schwerer Raub – 5 Jahre unbedingt und Absehen von Widerrufen durch den Obersten Gerichtshof

Veröffentlicht am 17. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde verurteilt einen schweren Raub begangen zu haben, da er einem Mitarbeiter eines Spiellokales ein Messer vorhielt und ihn aufforderte, Geld herauszugeben ansonsten werde er ihn aufschlitzen, weiters illegal eine Waffe besessen zu haben. Weiters wurde eine bedingte Straf... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Juli 2017,
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Untersuchungshaft aufgehoben – Suchtmittelhandel

Veröffentlicht am 15. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Cannabiskraut (Wirkstoffe: Delta-9-THC und THCA), Kokain (Wirkstoff: Cocain) und Ecstasy (Wirkstoffe: MDMA ua) in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch gewinnbringenden Verkauf anderen überlassen zu haben und zwar cirka zwei Kilogramm Cannab... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Juli 2017,
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Aufenthaltsverbot – Verfahren eingestellt

Veröffentlicht am 08. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News

Das Recht, sich in Österreich aufzuhalten, hätte für die Betroffene enden sollen. Vor einigen Jahren war sie nach Österreich zu Besuch gekommen, lernte einen Mann kennen und heiratete diesen. Über die Jahre verschlechterte sich die Ehe, es kam sogar zu Gewalttätigkeiten, so dass die ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Juli 2017,
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Mildes Urteil und Freisprüche bei vier Körperverletzungen, Diebstahl, Urkundenunterdrückung und Unterdrückung eines unbaren Zahlungsmittels.

Veröffentlicht am 05. Juli 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Erstellungsdatum: 05. Juli 2017,
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Verkehrsunfall mit beinahe tödlichem Ausgang – Diversion

Veröffentlicht am 29. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle

Der Angeklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau schwere Kopfverletzungen erlitt und Lebensgefahr bestand, indem er vergessen haben soll, den von ihm gelenkten Lastkraftwagen umfassend zu kontrollieren, so dass in einer Kurve eine Kranstütze ausgefahren war und die... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 29. Juni 2017,
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Ein Urteil zu Crystal Meth oder auch Piko genannt

Veröffentlicht am 25. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde verurteilt, 1. zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zumindest innerhalb von cirka zwei Jahren an verschiedenen Orten vorschriftswidrig, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB), teils alleine nachgenannte Suchtgiftquantität... weiterlesen

Permalink: Ein Urteil zu Crystal Meth oder auch Piko genannt
Erstellungsdatum: 25. Juni 2017,
Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2017.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Crystal Meth oder Pico – Suchtmittelgesetz

Veröffentlicht am 24. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Crystal Meth ist eine künstlich hergestellte Aufputschdroge. Sie kann einfach produziert werden und ist daher billiger als die meisten anderen illegalen Drogen. Die Schmuggelrouten sind kurz; Anleitungen für die Produktion gibt es im Internet. Die offizielle Bezeichnung lautet „N-Methy... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Juni 2017,
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Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – nach zwei Drittel der Strafzeit beschlossen

Veröffentlicht am 07. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Verurteilte war zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen eines Raubüberfalles verurteilt worden. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe,... weiterlesen

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Falschgeld – der neue Trend wird rigoros bestraft: dennoch mildes Urteil

Veröffentlicht am 01. Juni 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten war vorgeworfen worden 50-Euro-Scheine in Verkehr gebracht zu haben. Die Fälschungen waren auf den ersten Blick nicht zu bemerken, jedoch beim Berühren und näheren Betrachten und insb beim Überprüfen nach den Überprüfungskriterien klar als Fälschungen auszumac... weiterlesen

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Verwendung eines gefälschten Führerscheines (einer besonders geschützten Urkunde) – Diversion

Veröffentlicht am 13. Mai 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einen „Führerschein“ bei einer Verkehrskontrolle verwendet zu haben, den er in der Slowakei erworben hatte, ohne die staatlich vorgesehenen Kurse und Prüfungen absolviert zu haben. Wie durchaus bekannt ist, gibt es seit vielen Jahren die Möglichkei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 13. Mai 2017,
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Aufenthaltsverbot von 10 Jahren auf 4 Jahre reduziert

Veröffentlicht am 09. Mai 2017 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer war zu einer 3-jaährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Einbruchsdiebstähle in Wohnstätten begangen hatte. Ein Jahr davon hatte er unbedingt abzubüßen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte den Beschwerdeführer aufgefordert, eine St... weiterlesen

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Mordversuch – Strafe nach Rechtsmittel reduziert

Veröffentlicht am 06. Mai 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit einer Pistole im Zuge einer Auseinandersetzung auf offener Straße auf einen unbewaffneten Kontrahenten drei Schüsse gegen Kopf und Oberkörper abgab und dabei den Angreifer durch einen Streifschuss verletzte. Durch... weiterlesen

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Untreue: 10 statt bis zu 36 Monate Freiheitsstrafe – trotz einschlägiger Vorstrafe zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 30. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als Buchhaltungsmitarbeiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und einen Schaden von mehr als 8.500 Euro zugefügt zu haben, indem er Geld vom Bankkonto des Arbeitgebers auf ein ... weiterlesen

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Schwere Nötigung und Drohung samt illegalem Waffenbesitz – Mildes Urteil trotz mehrerer einschlägiger Vorstrafen: bloß 6 statt bis zu 90 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 26. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, eine ehemalige Bekannte schwer genötigt zu haben, indem er ihr mitteilte, er werde sie anzünde, wenn sie nochmals mit ihm in Kontakt treten werde und ihr in Aussicht stellte, ihr Gesicht aufzuschneiden und ihrer Familie eine Lektion zu erteilen, wenn si... weiterlesen

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Freispruch: Körperverletzung war Notwehr

Veröffentlicht am 22. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden durch einen Schlag ins Gesicht am Körper verletzt zu haben. Was war geschehen: Drei jugendliche spielten im Hof eines Wohnbaus Fußball. Ein Nachbar kam nach Hause und fühlte sich offenbar gestört, da er sein Fenster öffnete und die Jugendlic... weiterlesen

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Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung versucht – drei Monate bedingt

Veröffentlicht am 09. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, zwei Polizisten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung und seiner Durchsuchung, zu hindern versucht zu haben, indem er mit beiden Beinen austrat sowie mit den Händen, dem Ellenbogen und dem Kopf in Richtung der beiden Beamten sc... weiterlesen

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Freispruch – Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Veröffentlicht am 01. April 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, als faktischer Geschäftsführer grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten dadurch herbeigeführt zu haben, dass sie entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens Geschäftsbüche... weiterlesen

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Dreimal Körperverletzung, Nötigung, zweimal Verleumdung – Freispruch

Veröffentlicht am 28. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, jemanden mit einem Messer in die Hand geschnitten zu haben, jemanden zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörden zu nötigen versucht zu haben, indem er ihm einen Stoß gegen die Brust versetzte und dabei sagte “wennst die Polizei rufst... weiterlesen

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675 Cannabis-Pflanzen angebaut – Freispruch

Veröffentlicht am 24. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einer Wohnung 675 Stück Cannabis-Pflanzen im Rahmen einer „Indoor-Plantage“ gezogen zu haben, wobei Wärmelampen und Bewässerungsgeräte verwendet wurden. Weiters war dem Angeklagten vorgeworfen worden, Strom illegal für seinen Gebrauch abg... weiterlesen

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Einfuhr von Kokain – Freispruch

Veröffentlicht am 22. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, Kokain im „Dark-Net“ bestellt zu haben. Dies sollte per Post an ihn gesendet werden. Die potentiell jedem drohende Kuriosität: Eine Ladung der Polizei zu einer Vernehmung zu kommen, wird einem unbescholtenen Bürger zugestellt. Die Angaben auf d... weiterlesen

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Diebstahl einer Jacke und einer Handtasche – Diversion

Veröffentlicht am 18. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden in einer Filiale eines großen Bekleidungsunternehmens eine Jacke im Wert von mehreren Hundert Euro an sich genommen, die Diebstahlsicherung entfernt und die Filiale ohne bezahlen verlassen zu haben. Weiters soll der Angeklagte in einer Filiale eines ... weiterlesen

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Untreue – fünf Monate bedingte Freiheitsstrafe bei 16.000 Euro Schaden

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, innerhalb von eineinhalb Monaten cirka 16.000 Euro, trotz überzogenen Kontos, durch NFC-Zahlungsmodalitäten abgehoben bzw konsumiert zu haben, in dem sie wissentlich immer Kleinbeträge unter 25 Euro konsumiert bzw behoben hatte. Dadurch soll sie i... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. März 2017,
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Diversion – „Ladendiebstahl“

Veröffentlicht am 11. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Drogeriemarkt 42 Stück Kosmetikartikel an sich genommen, verstaut und ohne an der Kasse zu bezahlen, aus dem Geschäft gebracht zu haben. – Dafür drohten den beiden je bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von j... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. März 2017,
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Unzuständigkeitsurteil – jetzt geht es um Mordversuch

Veröffentlicht am 10. März 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Frau war von einem Mann mit einem Teppich-Messer durch unzählige Stiche und Schnitte schwer verletzt worden. Die Medien hatten umfassend berichtet: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Blutbad-in-Asylwerber-WG/249072836 https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.krone.at%2Foes... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. März 2017,
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Absichtlich schwere Körperverletzung und schwere gemeinschaftliche Gewalt am Handelskai

Veröffentlicht am 26. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dieser Fall war medial von großer Aufmerksamkeit begleitet: https://kurier.at/chronik/wien/afghanen-gegen-tschetschenen-in-wien-kein-fall-von-bandenkriminalitaet/187.092.906 https://kurier.at/chronik/wien/bandenkaempfe-am-handelskai/185.273.391 http://wien.orf.at/news/stories/2825980/ htt... weiterlesen

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„Drogen-Supermarkt“: Kiloweiser Suchtmittelhandel – das Urteil

Veröffentlicht am 24. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Einem der Angeklagten, es war der Hauptverdächtige, war vorgeworfen worden mit folgenden Substanzen in folgenden Mengen gehandelt zu haben bzw zu handeln versucht zu haben: Kokain: 1.550 Gramm Marihuana: 27.000 Gramm Cannabisharz: 12.500 Gramm Pilze: unbekannte Menge Speed: 2.700 Gramm Be... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Februar 2017,
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Einstellung bei Stalking-Vorwurf

Veröffentlicht am 11. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, er hätte eine Frau, die er über eine Internet-Single-Plattform kennengelernt und persönlich getroffen hatte nachdem sie ihn zurückwies, noch mehrmals kontaktiert und ihre räumliche Nähe dadurch aufgesucht, in dem er sich durch Öffnen einer Türe... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Februar 2017,
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Jugendbande verprügelt Mädchen und filmt die Tat

Veröffentlicht am 09. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Vor wenigen Monaten erregte ein Fall weit über die österreichischen Landesgrenzen hinaus größtes Aufsehen: Einem 15-jährigen Mädchen wurde der Kiefer gebrochen und die Bande filmte dieses Ereignis. Das Entsetzen war angesichts des „Miterlebens“ der Tat für Millionen von Sehern d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Februar 2017,
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Heroin-Handel: Die Tendenz der Gerichte zu harter Bestrafung – dennoch adäquate Strafe

Veröffentlicht am 04. Februar 2017 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll 141 Gramm Heroin besessen, weitere 200 Gramm Heroin anderen überlassen haben, wobei das Heroin einen Reinheitsgrad von 19% hatte, und weitere 15 Gramm Heroin, dessen Reinheitsgrad nicht mehr feststellbar war, weshalb der von der Judikatur für solche Fälle anzuwendend... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. Februar 2017,
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Veruntreuung von Gegenständen im Wert von mehr als 10.000 Euro, Untreue und Urkundenfälschung – bloß 3 statt bis zu 36 Monaten Freiheitsstrafe – zur Gänze bedingt

Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, seine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis als Prokurist dadurch missbraucht zu haben, in dem er einen Mitarbeiter des Unternehmens bei dem er beschäftigt war, anwies, Gegenstände im Wert von 10.000 Euro zu verkaufen; sich Güter in einem We... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Dezember 2016,
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Verdacht auf Raub – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte war verdächtig einen minderschweren Raub begangen zu haben, dem ein Diebstahl zuvor gegangen war. Konkret wurden aus einem Geschäft einige Waren in einen Rucksack gepackt und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen. Eine Detektivin erkannte dies und lief dem Beschuldigt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Dezember 2016,
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Drohung, Nötigung und Körperverletzung bei zwei einschlägigen Vorstrafen – drei Monate bedingt und FREISPRUCH

Veröffentlicht am 27. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin mit Gewalt und gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Handlung, nämlich zum Verbleib in ihrer Wohnung genötigt zu haben, indem er sie am Hals und bei den Haaren packte, gegen eine Wand st... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. November 2016,
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„Anstiftung“ zur Untreue über 1,3 Mio Euro – FREISPRUCH

Veröffentlicht am 24. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagte soll einen Filialleiter einer Bank dazu bestimmt haben 1,3 Millionen Euro von Wertpapierdepots von Kunden dadurch abzuzweigen, indem der Filialleiter seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbrauchte, indem er unrechtmäßig Verkäufe aus diesen D... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. November 2016,
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Kokain und Waffen – bloß 8 Monate statt bis zu 120 Monate Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 20. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen gemeinsam mit zwei Mittätern über 400 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von fast 24% überlassen zu haben, weitere Suchtgiftgeschäfte angeboten zu haben und ein Waffenarsenal, bestehend aus Schlagringen, Teleskopschlagstöcken, Pistolen, Messern, ein... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. November 2016,
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Fortgesetzte Gewaltausübung – kontradiktorische Einvernahme – Diversion

Veröffentlicht am 06. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einer Person, mit der er zumindest zeitweise räumlich gemeinsam lebte, fortgesetzt dadurch Gewalt ausgesetzt zu haben, indem er sie mehrmals wöchentlich am Körper misshandelte, indem er unter Beschimpfungen mit der flachen Hand gegen ihren Kopf sc... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. November 2016,
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Fahrlässige Tötung – Unterlassene Hilfeleistung? – Freispruch

Veröffentlicht am 01. November 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, gemeinsam mit einer weiteren Person fahrlässig den Tod einer Person herbeigeführt zu haben, indem sie im Wissen um dessen schlechten gesundheitlichen Zustand unterließen ärztliche Hilfe zu organisieren. Ein Alkoholisierter, der womöglich auch no... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. November 2016,
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Stalking – Freispruch

Veröffentlicht am 30. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, ihrem Ex-Freund dadurch beharrlich verfolgt zu haben, indem sie ihn dreimal an seiner Wohnadresse aufsuchte und minutenlang an seiner Wohnungstür läutete, ihn mehrmals sowohl am Mobiltelefon als auch am Festnetztelefon anrief sowie mindestens 60 SMS und... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. Oktober 2016,
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Suchtgifthandel – mildes Urteil und Therapie statt Strafe

Veröffentlicht am 26. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll gemeinsam mit seiner Frau 130 Gramm Kokain mit einer Reinheit von über 80% mehrmals nach Österreich eingeführt, mehr als 130 Gramm Kokain ebenfalls mit sehr hoher Reinheit, einige Gramm Ecstasy mit dem Wirkstoff MDMA, 30 Gramm Cannabiskraut mit einer Reinsubstanz von... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Oktober 2016,
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Diversion bei Ladendiebstahl – entgegen der Generalprävention

Veröffentlicht am 23. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Schuhgeschäft Schuhe probiert, mit diesen aus dem Geschäft gegangen und dann als er von einer Verkäuferin entdeckt wurde nachdem der Alarm losgegangen war, die Flucht ergriffen zu haben. Angelastet wurde ihm ein versuchter Diebstahl – v... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Oktober 2016,
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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug – sehr mildes Urteil bei einem Schaden bis zu 70.000 Euro

Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll während cirka neun Monaten gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, seine ehemalige Freundin durch die Vorgabe, er werde seine Schulden bei ihr zeitgerecht zurückbezahlen, obwohl er von Anfang an wusste, d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Oktober 2016,
Letzte Aktualisierung: 09. Oktober 2016.

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Veröffentlicht am 09. Oktober 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Verhetzung – Judikatur nach der Gesetzesänderung am 01.01.2016  Der Angeklagte hatte in einem sozialen Medium geäußert „Islam-Gelehrte fordern Verbot von Weihnachten. Dieses Gesindel gehört verboten. In Paris ist der Notstand wegen euch ausgerufen worden. Ich warte nur mehr bis es... weiterlesen

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Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt

Veröffentlicht am 24. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Einbruchsdiebstahl begangen und dadurch mehrere waren an sich genommen haben. Weiters war er bereits mehrfach vorbestraft, sodass der Widerruf von zwei bedingten Strafnachsichten beantragt wurde. Dh der Angeklagte hätte die in der Vergangenheit ausgesprochenen St... weiterlesen

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Suchtmittelrecht – Handel mit Cannabis und Kokain – Therapie statt Strafe

Veröffentlicht am 22. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll mit insgesamt einem Kilo Cannabis und 23 Gramm Kokain gehandelt haben und 460 Gramm Cannabis und 26 Gramm Kokain besessen haben. Dazu wies er eine einschlägige Vorstrafe und eine weitere Erledigung aus reinem Eigenkonsum auf. Dafür drohten dem Angeklagten ein bis zehn... weiterlesen

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Suchtmittelrecht – 4 Kilo Cannabis – teilbedingte Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 17. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte seit Jahren mit insgesamt vier Kilo Cannabiskraut, also eine große Menge, gegen Entgelt an Suchtmittelabnehmer überlassen. Dazu wurde er von seinen Abnehmern angerufen und anschließend in die Wohnung des Angeklagten bestellt, wo es zu den Verkäufen kam. Der Reinhei... weiterlesen

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Falsche Beweisaussage – Freispruch

Veröffentlicht am 13. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll bei zwei Einvernahmen vor der Polizei Aussagen gemacht haben, die sich widersprechen würden, weshalb eine der Aussagen falsch und daher strafbar gewesen sein soll. Die Strafbestimmung der falschen Beweisaussage des § 288 StGB entbehrt nicht einer gewissen Kritik, da e... weiterlesen

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Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen – Einstellung des Verfahrens

Veröffentlicht am 05. August 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Beschuldigte stand im Verdacht, bei einer privaten Busfahrt eine neben ihm sitzende Frau durch Greifen auf ihr Gesäß und den Versuch von Griffen auf deren Brüste sexuell belästigt zu haben. Die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 218 StGB) lautet dazu: Sexuelle Belästigung un... weiterlesen

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Messerstich ins Gesicht – Mordversuch, versuchter Totschlag, absichtlich schwere Körperverletzung oder „bloß“ schwere Körperverletzung?

Veröffentlicht am 29. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein langjähriger Familienstreit eskalierte, so dass bei einem Treffen der eine Bruder dem anderen mit einem Messer ins Gesicht gestochen und ihm Faustschläge versetzt haben soll. Der eine Bruder erlitt dabei einen Knochenbruch und eine Schnittwunde im Gesicht sowie eine reihe weiterer Ve... weiterlesen

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Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem die Ausstellung eines Konventionspasses verweigert wurde, aufgehoben.

Veröffentlicht am 18. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Der Beschwerdeführer erhielt vor Jahren Asyl. Nun beantragte er die Ausstellung eines Konventionspasses. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, vom Beschwerdeführer ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da er vor Jahren in einem anderen EU-Staat verurteilt wur... weiterlesen

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Untersuchungshaft aufgehoben – trotz 40 schwerer Delikte

Veröffentlicht am 06. Juli 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Warum ein spezialisierter Strafverteidiger immer Sinn macht? Der Beschuldigte stand im Verdacht 40 Einbruchsdiebstähle, großteils in Wohnstätten, gemeinsam mit zumindest zwei weiteren Tätern begangen zu haben. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Über sämtlich... weiterlesen

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Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten

Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Zwecke der Novelle sind -       Schaffung besonderer Befugnisse zur Verhinderung von Radikalisierung und extremistisch motivierten Straftaten -       Implementierung der präventiven Gefährderansprache zum Schutz vor Gewalt -       Eigenständiges Betretungsverbot für S... weiterlesen

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Antrag auf Aufenthalt abgewiesen – hier Geborener müsste ausreisen. Beschwerde wurde stattgegeben, Antragsteller erhält „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Veröffentlicht am 22. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer weist in Österreich vier, im Ausland eine strafrechtliche Verurteilung auf. Darunter befanden sich schwerer Raub, dauernde Sachentziehung, unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Suchtmitteldelikte, Geldwäsche und Veruntreuung. Deshalb kam die belangte Behörde zum Schl... weiterlesen

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Diversion – ein Beispiel und Neues im Gesetz mit Materialien

Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, an sich genommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Auch in diesem Fall wurde... weiterlesen

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Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht nach dem Strafgesetzbuch

Veröffentlicht am 26. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Strafrecht

Hier soll auf eine der Folgen strafgerichtlicher Verurteilungen hingewiesen werden: dem Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit einem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wurde einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe “Gewerbliche Vermögensberatung“ entzogen, ... weiterlesen

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Welche Waffen sind verboten?

Veröffentlicht am 15. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In Zeiten stark steigender Kriminalität wird der Wunsch der Bevölkerung nach Selbstschutz immer größer. Daher stellt sich für viele die Frage, welche Waffen darf ich legal besitzen? Geregelt wird die Kategorisierung ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist, in erster Linie in Erlässen... weiterlesen

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Kann ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Österreich Asyl erhalten?

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Asylwerber hatte als Mitglied einer ethnischen Minderheit in seinem Heimatland an einer Demonstration einer Partei teilgenommen, die vom Regime als terroristisch eingestuft wurde. Im Falle der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat bedarf es ... weiterlesen

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Haftentlassung zu 2-Drittel der Strafzeit, Beschwerde gegen Rückkehrentscheidung stattgegeben und Beschluss aufgehoben – keine Abschiebung

Veröffentlicht am 08. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Beschwerdeführer stellte einen Asylantrag, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt aus der er nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe vorzeitig bedingt entlassen wurde. Der Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heim... weiterlesen

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Veruntreuung von 70.000 Euro und Urkundenfälschung durch berufsmäßigen Parteienvertreter – Freispruch und 20 Monate bedingt

Veröffentlicht am 05. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Berufsmäßiger Parteienvertreter ist zB ein Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Patentanwalt. In diesem Fall hatte der berufsmäßige Parteienvertreter ihm von der Gegenseite zugekommene, für seinen Mandanten bestimmte, Gelder für sich selbst verwendet und dabei auch ge... weiterlesen

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Änderungen im Suchtmittelrecht ab 01.06.2016 mit Gesetzesmaterialen

Veröffentlicht am 01. Mai 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Folgende Änderungen wurden am 28.04.2016 beschlossen: § 27 Abs 2a SMG: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in ei... weiterlesen

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Absichtlich schwere Körperverletzung durch Beauftragung eines Rollkommandos, Gefährliche Drohung und Verleumdung bei elf Vorstrafen davon acht einschlägigen

Veröffentlicht am 29. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einem ihm unlieben Kontrahenten, der ihn und seine Eltern mehrmals unflätigst beschimpft hatte und eventuell auch mit seiner Ex-Freundin ein Verhältnis gehabt zu haben, ein Rollkommando von zwei maskierten schlägern vorbeigeschickt zu haben, die i... weiterlesen

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Therapie statt 18 Monate Gefängnis

Veröffentlicht am 13. April 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde verurteilt, den Tatbestand der Schlepperei begangen zu haben. Es wurden über 200 Personen über Serbien und Ungarn nach Österreich geschleppt. Der Angeklagte war bereits zweimal wegen Suchtmitteldelikten verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatte sich herausges... weiterlesen

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Mildes Urteil bei Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrug

Veröffentlicht am 12. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben, in dem sie Verfügungsberechtigten eines Online-Shops durch Täuschung über ihre Identität zum Versand einer Ware veranlasste und mehrere private Interessenten darüber täus... weiterlesen

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Suchtmittelrecht – Konsequenzen für reine Konsumenten

Veröffentlicht am 11. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der reine Suchtmittelkonsument ist jedenfalls aufgrund der Tatbestandselemente des Erwerbens und Besitzens strafbar. Die Aussage, es wäre nicht strafbar, Suchtgift zum Eigengebrauch zu besitzen, ist falsch. Vielmehr ist jedenfalls § 27 SMG (Suchtmittelgesetz) erfüllt. Selbstverständlic... weiterlesen

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Neues im SUCHTMITTELRECHT durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Veröffentlicht am 04. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Als Ziel des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde eine raschere Reaktion durch die Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch und Steigerung der Effizienz gesundheitsbezogener Maßnahmen (Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe, Entbürokratisierung, Reduktion der Anfragen an das ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. März 2016,
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Freisprüche und sehr milde Urteile wegen VERSICHERUNGSBETRUG ua Delikte

Veröffentlicht am 03. März 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine vierköpfige Familie war im Verdacht gestanden, mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle vorgetäuscht zu haben um von ihren Versicherungen Schadenersatz zu erhalten. Insgesamt ging es um einen Schadensbetrag von cirka 35.000 Euro, versucht wurden weitere cirka 45.000 Euro. Zu... weiterlesen

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Enthaftung aus der Untersuchungshaft aufgrund einer Beschwerde

Veröffentlicht am 26. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten waren mehrere Betrügereien vorgeworfen und daher gegen sie eine Hauptverhandlung angesetzt worden, zu der sie nicht erschienen war. Deshalb hatte das Gericht eine Anordnung zur Festnahme erlassen, in deren Vollziehung die Angeklagte festgenommen und danach in Untersuchungs... weiterlesen

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Diversion – Diebstahl am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, an ihrem Arbeitsplatz, einem Betrieb, in dem im wesentlichen Waren veräußert werden, eine Vielzahl an Diebstählen begangen zu haben, in dem sie Produkte aus dem Betrieb weggenommen und sich dadurch unrechtmäßig bereichert habe. Die Angeklagte wurde e... weiterlesen

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Diversion – Fälschung besonders geschützter Urkunden

Veröffentlicht am 18. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte stand im Verdacht, jemandem einen ausländischen Personalausweis verschafft zu haben, damit dieser unter Vorlage des Personalausweises eine Anmeldung bei einer Behörde vornehmen zu können. Dafür drohte eine bis zu zwei Jahre dauernde Freiheitsstrafe. Dazu fand am Landesge... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 18. Februar 2016,
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Diversion – Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 15. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, in einem Kaufhaus mehrere Kleidungsgegenstände ohne sie zu bezahlen, mitgenommen zu haben. Eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten hatte gedroht. Üblicherweise werden Delikte dieser Art mit einer Diversion erledigt. Eine Diversion beendet ein Str... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf des Vergehens Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben und vom Vorwurf des Vergehens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen

Veröffentlicht am 13. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden als Dienstgeber von mehreren Dienstnehmern Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in Gesamthöhe von cirka 33.500 Euro dem berechtigten Sozialversicherungsträger, einer Gebietskrankenkasse, dadurch vorenthalten zu haben, dass er seine Arb... weiterlesen

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Drogenhandel und Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 07. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Reinheitsgrad ist bei jedem Suchtmittelprozess ein entscheidender, festzustellender Faktor, da sich von diesem die Einordnung in einen bestimmten Tatbestand und, darauf basierend, zu einem bestimmten Strafrahmen vornehmen lässt. Andernfalls, wenn dem angefochtenen Urteil Feststellunge... weiterlesen

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Mord oder Totschlag

Veröffentlicht am 01. Februar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Wer jemanden tötet, dem drohen entweder zehn bis zwanzig Jahre oder lebenslange Haft oder im Fall des Totschlages bloß fünf bis zehn Jahre. Wo liegt der Unterschied: Für den Totschlag bedarf es einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung. Diese rechtfertigt als sogenannte Pr... weiterlesen

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Freisprüche und Schuldsprüche bei schwerem gewerbsmäßigen Betrug – die Rolle eines Geständnisses als Milderungsgrund

Veröffentlicht am 26. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagten wurde vorgeworfen, getäuscht zu haben, in dem sie vorgab, gegen Entgelt negative Einträge bei Kreditschutzverbänden löschen zu lassen und bei der Erlangung der Kreditwürdigkeit und von Krediten verhelfen zu können. Dafür nahm sie durchschnittlich jeweils cirka 1.500 ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 26. Januar 2016,
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Freispruch vom Vorwurf des schweren Betruges

Veröffentlicht am 22. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen, nämlich er werde ihm originale deutsche Uniformartikel per Post übermitteln, während die Uniformartikel tatsächlich nachgemacht waren,... weiterlesen

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Viele Freisprüche und mildes Urteil bei einer Vielzahl an Diebstählen

Veröffentlicht am 19. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, alleine zwölf Diebstähle, darunter fünf Einbruchsdiebstähle, begangen zu haben, mit einer weiteren Person bei zwei Angriffen mehrere Gegenstände, darunter Fahrräder und Laptops, gemeinsam mit einer weiteren Person bei drei Angriffen mehre Gegenstän... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 19. Januar 2016,
Letzte Aktualisierung: 19. Januar 2016.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung

Veröffentlicht am 15. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll einen Passanten von hinten auf den Hinterkopf und Rücken geschlagen haben, wodurch dieser zu Sturz kam und sich am Fuß verletzte sowie unter Kopfschmerzen gelitten haben soll. In der Hauptverhandlung machten sowohl der Angeklagte als auch das vermeintliche Opfer durch... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Januar 2016,
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Wiedereinsetzung bewilligt

Veröffentlicht am 09. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Zivilrecht

„Retten, was zu retten ist.“ – Dies ist für uns Rechtsanwälte manchmal eine große Aufgabe. Im konkreten Fall war folgendes geschehen: Eine Unternehmerin erhielt einen bedingten Zahlungsbefehl, mit dem sie knapp 4.000 Euro bezahlen sollte. Dagegen erhob sie rechtzeitig Einspruch, w... weiterlesen

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Einstellung des Verfahrens wegen “Schwarzarbeit”

Veröffentlicht am 05. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Das Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Unternehmer, dem vorgeworfen wurde, er habe zwei Arbeiter „schwarz“, also illegal, beschäftigt, wurde eingestellt. Die Kuriosität lag darin, dass der Unternehmer selbst die Anzeige an die Finanzpolizei erstattet hatte, da er den verdacht hatt... weiterlesen

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Neues im Strafrecht ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 02. Januar 2016 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden etliche Veränderungen im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Hier soll ein großer Überblich verschafft werden: Änderungen gibt es bei der Fahrlässigkeit (neuer Absatz 3); Konfiskation; bei den Erschwerungsgründen (neuer Absatz 3... weiterlesen

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Neuer Verhetzungstatbestand ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 01.01.2016 in Kraft tritt brachte einige Neuerungen im Strafrecht. Unter anderem wurde der Tatbestand der Verhetzung, § 283 StGB, umfassend erweitert, was insbesondere für Facebook-Poster sehr problematisch werden kann. Gerade die Diskussione... weiterlesen

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„Befreiung“ aus der Schubhaft

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Bei einer Razzia in einem Gastgewerbelokal wurde eine Drittstaatsangehörige festgenommen, da ihr unterstellt wurde, dort illegal gearbeitet zu haben. Es erfolgte eine „Anhaltung“ bei der Fremdenpolizei (BFA). Jedenfalls ratsam und in diesem Fall auch durchgeführt, war das Einschreite... weiterlesen

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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2015/2016

Veröffentlicht am 21. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2016 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet – es wird jedoch ersucht, telefonisch einen Termin zu vereinbaren. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefon... weiterlesen

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Aufenthaltsbeendende Maßnahme – Strafrecht – Einstellung

Veröffentlicht am 01. Dezember 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot fallen unter den Überbegriff der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im konkreten Fall war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) angedacht, eine aufenthaltsbeendende Maßnahm... weiterlesen

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Drogen-Prozess – bloß ein Jahr statt 15 Jahre Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 18. November 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte wurde beschuldigt, 600 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgrad von 40% verkauft zu haben. Damit hätte er die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung um mehr als das achtzigfache überschritten. Deshalb drohten ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – realistisch war... weiterlesen

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Freispruch Hehlerei

Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Drei Personen waren angeklagt Hehlerei mit Navigationsgeräten begangen zu haben. Dazu sollen durch Diebstahl aus Autos gestohlene Geräte veräußert worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sofort gewerbsmäßige Begehung angenommen und auch eine beachtliche Wertgrenze, so dass den drei... weiterlesen

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Freispruch im Taxi-Schlepper-Prozess

Veröffentlicht am 23. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Taxifahrer brachte zu üblichem Fuhrlohn vier Migranten von Wien nach Oberösterreich und wurde angeklagt, gewerbsmäßige Schlepperei begangen zu haben. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre. Als verwerflich wurde insbesondere angesehen, dass der Taxilenker nicht von den Flüchtlingen... weiterlesen

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Die Auswirkungen der Rückführungs-Richtlinie auf das Absehen vom Strafvollzug

Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Die Auswirkungen der Rückführungs-Richtlinie auf das Absehen vom Strafvollzug Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18.02.2015, BMJ-S884.043/0002-IV 3/2014, über die Entscheidung des EuGH vom 19.09.2013 in der Rechtssache Filev und Osmani, C-297/12 – Auswirkungen auf Entscheid... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil – Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden und deren Verwendung im Rechtsverkehr

Veröffentlicht am 08. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Meist werden ge- oder verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts oder Rechtsverhältnisses verwendet. Dies löst eine Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 StGB aus. Strafrahmen: bis zu einem Jahre Freiheitsstrafe. Wird eine besonders geschützte Urkunde, eine inländische öf... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Oktober 2015,
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Die Körperverletzung im Strafrecht – Türsteher vs Partygäste

Veröffentlicht am 05. Oktober 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Türsteher war angeklagt, einen Partygast am Körper verletzt zu haben als er ihn aus dem Eingangsbereich eines Lokals entfernte. Der Türsteher hatte nach Aufruf durch einen Garderobemitarbeiter einen Gast am betreten des Hauptbereiches eines Lokals mit einem Laptop gehindert. Der alk... weiterlesen

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Schlepperei – nächstes Urteil

Veröffentlicht am 29. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Fünf Personen wurden für 1.200 Euro von Budapest nach Wien geschleppt. In Nickelsdorf wurde der Schlepper festgenommen, sein Auto, das Navigationsgerät, die Mobiltelefone und 600 Euro beschlagnahmt. Der Schlepper wurde angeklagte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung geschleppt zu hab... weiterlesen

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Verkehrsunfall Schadenersatzrecht Schmerzengeld 2 Ob 59/15p

Veröffentlicht am 27. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verkehrsunfälle, Zivilrecht

Ein noch nicht einmal 17-Jähriger Lenker, der Erstbeklagte, verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der von ihm gelenkte Pkw aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und sich mehrfach überschlug. Unter den drei weiteren Fahrzeuginsassen befand sich der Kläger, der ... weiterlesen

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Übergabe nach Rumänien neuerlich abgelehnt

Veröffentlicht am 22. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mittels eines Europäischen Haftbefehls hatte Rumänien die Übergabe einer in Österreich lebenden rumänischen Staatsangehörigen gefordert. Diese war in Abwesenheit in Rumänien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess war sie zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten, je... weiterlesen

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Schwerer gewerbsmäßiger Betrug endet mit mildem Urteil

Veröffentlicht am 19. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Angeklagter kaufte und verkaufte Mobiltelefone ohne sie zu bezahlen und versuchte von Fremden Überweisungen von Geld durch gefälschte Überweisungsbelege auf sein Konto zu erwirken. Der Angeklagte war aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel an Automaten in Geldnöte geraten. Desha... weiterlesen

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Jugendbande beging mehrere Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle

Veröffentlicht am 12. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagten begingen gemeinsam eine Vielzahl an Straftaten wie Raub, Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ua hatten sie in eine Veranstaltungsstätte im Wiener Prater eingebrochen und sich dort vergnügt, in Folge Werkzeug gestohlen, versucht in die Geschäftsräume einzu... weiterlesen

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Schlepperei und Entgeltlichkeit

Veröffentlicht am 02. September 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ist ein Schlepper zu bestrafen, wenn er bloß Geld entgegennimmt um die ihm entstandenen Kosten der Schleppung abzudecken? Nunmehr medial viel diskutiert sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über die Schlepperei im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der unrechtmäßigen Ber... weiterlesen

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Urteil im medial Aufsehen erregenden Schlepperprozess

Veröffentlicht am 29. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mandanten war die Schleppung von 178 Personen vorgeworfen worden. Tatsächlich hatte der Angeklagte Personen in Empfang genommen, diese an einen bestimmten Ort begleitet, ohne Transport, sie dort übergeben, ihnen Telefonnummern und weitere Ansprechpersonen vermittelt, so dass die Flüchtl... weiterlesen

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Schlepperei von Flüchtlingen endet mit Schuldspruch aber mildem Urteil – Gewerbsmäßigkeit nicht erwiesen

Veröffentlicht am 14. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte in Ungarn ein Fahrzeug und den Auftrag sieben Personen nach Österreich zu bringen übernommen. Angeklagt wurde Schlepperei nach dem Femdenpolizeigesetz in gewerbsmäßiger Absicht und in Bezug auf eine größere Zahl von Fremden. Der Strafantrag ließ von seiner Formu... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil bei mehreren gewerbsmäßigen Diebstählen

Veröffentlicht am 12. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Für Diebstähle eines Laptops und den Versuch zwei Uhren und ein Mobiltelefon zu stehlen, wurde der Angeklagte, trotz bereits zehn zT einschlägiger Vorstrafen, wie Diebstähle und Raubüberfälle, zu bloß 30 Monate Freiheitsstrafe verurteilt obwohl bis zu 60 Monate in Aussicht gestanden... weiterlesen

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Klage abgewiesen und Mandanten die Zahlung von 7.000 Euro erspart

Veröffentlicht am 07. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Ein Mandant suchte vor Jahren jemanden, der ihm eine Webseite gestaltet. Er fand einen Privaten der von ihm eine Anzahlung von 550 Euro entgegennahm. Einige Wochen später erhielt er einen Zugangscode für eine Website, bemerkte dabei jedoch, dass bloß eine Domain und ein Platz für eine ... weiterlesen

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Wann wird ein Strafverfahren eingestellt – wie ratsam ist die Vertretung durch einen Strafverteidiger?

Veröffentlicht am 03. August 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, sofern ein solches überhaupt vorliegt, siehe dazu gleich unten, ist eine prozessuale Entscheidung über das Anklagerecht. Nach der Klärung von Sachverhalt und Tatverdacht wird die Entscheidung getroffen ob erfolgversprechende Ermittlungen zu e... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. August 2015,
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Sehr mildes Urteil bei Einbruchsdiebstahl – Sinnhaftigkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen?

Veröffentlicht am 31. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Es sollen drei Einbrüche in Geschäfte begangen und Waren im Wert von 48.000 Euro gestohlen worden sein. Dazu kam, dass der Angeklagte bereits acht, zum Teil einschlägige Vorstrafen aufwies. Der Angeklagte habe in Gebäude eingebrochen und Behältnisse aufgebrochen und dabei schweren Die... weiterlesen

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Sehr mildes Urteil und Freispruch trotz erheblicher Delikte und einer Vielzahl an Vorstrafen

Veröffentlicht am 28. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden eine gefährliche Drohung und eine Sachbeschädigung begangen zu haben und versucht zu haben, jemanden am Körper zu verletzen. Weiters wurde während der Hauptverhandlung die Anklage auf eine gefährliche Drohung mit dem Umbringen ausgedehnt und der ... weiterlesen

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Bedingte Entlassung zu Zwei-Drittel der verbüßten Strafzeit genehmigt

Veröffentlicht am 24. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Häftling war bei insgesamt fünf Verurteilungen das erste Mal in den Strafvollzug genommen worden. Zur Hälfte der verbüßten Strafzeit hatte er die bedingte Entlassung beantragt. Diese wurde abgelehnt. Ohne seinen Verteidiger in Strafsachen oder Rechtsanwalt für Strafrecht meldete ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Juli 2015,
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Internationaler Haftbefehl – Übergabe abgelehnt

Veröffentlicht am 23. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine rumänische Staatsangehörige war in Abwesenheit zu insgesamt sechs Jahren Freiheitsstrafe in Rumänien verurteilt worden. Nun beantragte Rumänien mittels eines Internationalen Haftbefehls die Übergabe zur Strafvollstreckung. Dahingehend gab es bereits letztes Jahr einen ersten Rech... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Juli 2015,
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Mildes Urteil bei gewerbsmäßigem Ladendiebstahl

Veröffentlicht am 05. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ende Mai hatte eine Nicht-Österreicherin in einem großen Modehaus einige Kleidungsstücke im Wert von cirka 450 Euro gestohlen. Damals konnte sie sofort von mir, bereits bei der Polizei, und bei der Entscheidung, ob die Untersuchungshaft verhängt wird, vertreten werden. Sie wurde gegen ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. Juli 2015,
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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Werbung für Unzucht mit Tieren

Veröffentlicht am 02. Juli 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Jemand hatte auf einer Internet-Plattform, auf der man schnelle Sex-Kontakte suchen und bewerben kann, angeboten, einen Hund für Sex organisieren zu können und Frauen angeschrieben, ob sie Lust hätten, an solchen Sexspielen teilzunehmen. Von einer der angeschriebenen Frauen wurde dieser... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Juli 2015,
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„Stalking“ – Schuldspruch aufgehoben

Veröffentlicht am 28. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte soll das Opfer dadurch widerrechtlich beharrlich verfolgt haben, dass er in einer Weise, die geeignet war, ihn in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, fortgesetzt durch eine Vielzahl von SMS, Telefonanrufen und Internetnachrichten Kontakt zu ihm herstellte. ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. Juni 2015,
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Rückkehrverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 21. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Antragsteller wurde wegen der Begehung von Einbruchsdiebstählen, Urkundenfälschungen und weiterer Delikte verurteilt und wurde über ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot verhängt. Der Antragsteller war als Asylwerber in Österreich. Über einen Asylwerber kann ein Rückkehrverbot er... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. Juni 2015,
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Gnadengesuch bewilligt

Veröffentlicht am 19. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Gnadengesuch hinsichtlich der Eintragungen im Strafregister soll bewirken, dass Eintragungen im Strafregister nicht mehr aufscheinen, die aufgrund von Verurteilungen zu begangenen Straftaten erfolgt waren. Im konkreten Fall war ein wegen der Begehung von Suchtmitteldelikten in den Jahr... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung

Veröffentlicht am 12. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das strafbare Verhalten soll im Zuge einer „Wirtshausrauferei“ begangen worden sein. In einem Lokal, das von meinen Mandanten betreten wurde, befand sich eine Kellnerin, die schon öfter zuviel verrechnet haben soll. Daher kam es nach ein wenig Alkoholkonsum zu Diskussionen darüber, d... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Juni 2015,
Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2015.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Aufenthalts-/Einreiseverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Mandanten war ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er im Jahr 2007 wegen Suchtmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch diese Straftaten überwog das Inter... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. Juni 2015,
Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2015.

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Mildes Urteil für Mitglieder eines Taschendiebstahl-Clans

Veröffentlicht am 02. Juni 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Den beiden, erst 14 und 16 Jahre alten, Mädchen war vorgeworfen worden, in einem Zeitraum von cirka einem Jahr, etwa 300 Taschendiebstähle mit einer Beute von cirka 80.000 Euro begangen zu haben. Dabei wurden vor allem Touristen und ältere Menschen beim Einsteigen in öffentliche Verkeh... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Juni 2015,
Letzte Aktualisierung: 02. Juni 2015.

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Entlassung aus der Untersuchungshaft am Wochenende

Veröffentlicht am 23. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ideales Ermittlungsverfahren aus der Sicht eines Verteidigers in Strafsachen anhand eines praktischen Beispieles Eine ausländische Staatsangehörige wurde am Donnerstag um 12:30 Uhr von Einsatzkräften der örtlichen Polizei angehalten, da sie in einem Geschäft einer großen Bekleidungsk... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. Mai 2015,
Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2015.

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Überwachung auf österreichischem Staatsgebiet durch ausländische Behörden, 15 Os 180/13d

Veröffentlicht am 20. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Eine Bezirksstaatsanwaltschaft eines EU-Mitgliedstaates ersuchte um Genehmigung der Verwendung der im Kfz eines Beschuldigten während dessen Aufenthalts auf österreichischem Hoheitsgebiet aufgezeichneten Kommunikation als Beweis im in dem EU-Mitgliedstaat gegen den Beschuldigten und ande... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Mai 2015,
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Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt

Veröffentlicht am 01. Mai 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Grundsätzlich war/ist eine Diversion ausgeschlossen, wenn ein Schöffengericht zuständig ist. Seit 01.01.2014 sieht § 198 Abs 3 StPO jedoch bei Missbrauch der Amtsgewalt trotz Zuständigkeit des Schöffengerichtes eine Diversion vor. Auslöser waren Fälle in der Praxis, deren strafrech... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Mai 2015,
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2016.

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Mildes Urteil im Kath-Fall

Veröffentlicht am 28. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter Kath versteht man die Zweigspitzen und jungen Blätter des Kathstrauchs, die als leichtes Rauschmittel konsumiert werden. Die Wirkung... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 28. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 28. April 2015.

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Abweisung einer Klage

Veröffentlicht am 27. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Klägerin klagte durch ihren Rechtsanwalt vor dem Arbeits- und Sozialgericht 25.460 Euro Lohn samt Zinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ein. Dies sollte rückwirkend auf drei Jahre für ein Arbeitsverhältnis sein, das sie de facto jedoch seit 2008 aufgegeben hatte. Denno... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 27. April 2015,
Letzte Aktualisierung: 27. April 2015.

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Mildes Urteil wegen Beteiligung an einem gewerbsmäßigen Diebstahl

Veröffentlicht am 19. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Zwei Angeklagten wurde vorgeworfen, bereits in ihrem Heimatland den Plan gefasst zu haben, nach Österreich zu reisen, dort eine präparierte Einkaufstasche zu erwerben, mit der es möglich sein sollte, den Alarm beim Verlassen eines Geschäftes zu unterdrücken, und Ware mit Hilfe dieser ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 19. April 2015,
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Schuldsprüche bei modernen Kfz-Diebstählen

Veröffentlicht am 15. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In dem wohl größten Fall von Diebstählen von Kraftfahrzeugen samt deren Verwertung in Österreich in den letzten zehn Jahren gab es drei Schuldsprüche. Den Angeklagten war im Wesentlichen zur Last gelegt worden, zu einer 38 Personen umfassenden kriminellen Vereinigung zu gehören, die ... weiterlesen

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Letzte Aktualisierung: 15. April 2015.

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Waffenverbot abgewendet

Veröffentlicht am 13. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Die für Waffenangelegenheiten zuständige Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder frem... weiterlesen

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Kath als Suchtmittel, 15 Os 21/15z

Veröffentlicht am 10. April 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Seit einigen Jahren findet sich in Österreich verstärkt die Anwendung des Suchtmittelgesetzes (SMG) auf die „Kath-Pflanze“ bzw deren Substanzen. Unter Kath versteht man die Zweigspitzen und jungen Blätter des Kathstrauchs, die als leichtes Rauschmittel konsumiert werden. Die Wirkung... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. April 2015,
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Suchtmittelrecht – Landesgerichts-Judikat

Veröffentlicht am 31. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um sich für deren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Auch ist privilegiert, wer eine Straftat, zB des Suchtmittelerwerbs, -... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. März 2015,
Letzte Aktualisierung: 31. März 2015.

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Kein Hundehalteverbot wegen unzumutbarer Belästigung durch Hundegebell, LVwG-AB-14-4127

Veröffentlicht am 30. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Ein Bürgermeister einer niederösterreichischen Gemeinde erließ ein Hundehalteverbot, da die Beschwerdeführerin eine Hundezucht von gefährlichen Hunden (Kampfhunden) nicht im Agrargebiet sondern im „Bauland-Wohngebiet“ betreibe und es Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch Hunde... weiterlesen

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Einstellung eines Strafverfahrens

Veröffentlicht am 14. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln. Zum Beginn des Strafverfahrens siehe auch hier: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/rechts... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf des Betruges

Veröffentlicht am 05. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes, defektes Mobiltelefon als gebrauchtes, intaktes zu verkaufen. Für das Mobiltelefon erhielt er vom Käufer 279 Euro. Der Käufer hatte nacht... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 05. März 2015,
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Gefährliche Drohung mit Selbstmord strafbar? – 12 Os 47/14z

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem ihr bekannten Mann gedroht, sie werde sich umbringen, wenn er ihr nicht 9.000 Euro überlasse. Das Urteil war jedoch zum Teil mit Nichtigkeit b... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Februar 2015,
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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 20. Februar 2015,
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Wie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie

Veröffentlicht am 16. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Thema, was können oder müssen Unterhaltspflichtige tatsächli... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. Februar 2015,
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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Die Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen (die Beklagte) entsandte als Subunternehmerin eines österreichischen Unternehmens (der Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf dem Gelände der Auftraggeberin Betonelemente, sogenannte Autobahnpoller, fertigten. Diese Elemente werden vo... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 15. Februar 2015,
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Doping und seine Strafbarkeit

Veröffentlicht am 09. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen, um sie in Verkehr zu setzen oder bei Sportlern oder anderen anwenden. Zu den gerichtlichen Strafbestimmungen des Anti-Doping-Bun... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 09. Februar 2015,
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Kein Kontaktrecht – Gebührt Schadenersatz? OGH 9 Ob 28/14d

Veröffentlicht am 08. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Eine Kindesmutter verwehrte dem Kindesvater sein Kontaktrecht, da sie vermutete, der Kindesvater würde das gemeinsame Kind sexuell missbrauchen. Nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren wurde letztlich entschieden, dass das Kontaktrecht zu Unrecht ausgesetzt wurde, der Vorwurf des Missbr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 08. Februar 2015,
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„Therapie statt Strafe“ bedarf rechtzeitiger aktenkundiger Voraussetzungen, OLG Graz, 10 Bs 47/13g

Veröffentlicht am 06. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme in den Strafvollzug. Unter „Therapie statt Strafe“ gem § 39 Abs 1 SMG versteht man: Der Vollzug einer nach dem... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Februar 2015,
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Wann müssen Ärzte eine Körperverletzung anzeigen?

Veröffentlicht am 20. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Strafrecht

Ergibt sich für einen Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt einer Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht des Arztes... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung – Schuldsprüche zu den Vorwürfen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der versuchten Körperverletzung an einem Beamten während der Vollziehung seiner Aufgaben

Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte war beschuldigt worden, in einem Lokal einem anderen Gast eine Bierflasche über den Kopf geschlagen und diesem dadurch erhebliche Schnittverletzungen zugefügt zu haben. Weiters soll sich der Angeklagte geweigert haben, den nach diesem Vorfall einschreitenden Polizeibeamten... weiterlesen

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Freisprüche von den Vorwürfen der Sachbeschädigung, Verwendung gefälschter Ausweise, Sachbeschädigung samt versuchter Brandstiftung, gefährlichen Drohung und der Nötigung.

Veröffentlicht am 14. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Hinsichtlich des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes erging ein Schuldspruch mit milden Folgen. Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien Tat: Der Angeklagte, der zwei zum Teil einschlägige Vorstrafen aufweist, stand im Verdacht eine Sachbeschädigung an einem gemieteten Kfz-Anhäng... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betruges

Veröffentlicht am 13. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Strafrahmen: Ein bis 10 Jahre. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, durch eine sogenannte „Phishing-Attacke“ Kreditkartendaten einer fremden Person herausgelockt, mit diesen Daten Online-Bestellungen durchgeführt, sich die Ware übersenden lassen und die Ware an Dritte weiterve... weiterlesen

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Liquid-Ecstasy gilt ab 01.01.2015 als Suchtgift

Veröffentlicht am 11. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Am 22.12.2014 wurde kundgemacht, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) und die Psychotropen-Grenzmengenverordnung (PGV) geändert werden, sodass der Wirkstoff Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), besser bekannt als Liquid Ecstasy oder KO-Tropfen, nunmehr ab 01.01.2015 als Suchtgift ge... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Januar 2015,
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Der Fluggast und der Ersatz seines Schadens, OGH 8 Ob 53/14y

Veröffentlicht am 03. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Sachverhalt: Eine Frau kam auf einer durch Kot verunreinigten Stelle in der Abfertigungshalle eines Flughafens zu Sturz und verletzte sich schwer. Sie klagte die Flughafenbetreiberin. Zwischen dieser und der Fluglinie, von der die Frau ein Ticket hatte, bestand im Zeitpunkt des Unfalles ei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. Januar 2015,
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Gesetzesbeschwerde ab 01.01.2015 oder richtig: Parteiantrag auf Normenkontrolle

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Zivilrecht

Ab 01.01.2015 können sich Verfahrensparteien eines Zivil- oder Strafverfahrens direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie meinen, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes gefällt wurde: Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlic... weiterlesen

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Neuerungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2015

Veröffentlicht am 02. Januar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Sämtliche Leistungen, die über das Internet erbracht werden, zB Seminare und Fernunterricht im Internet, Bereitstellung von Filmen, Musik, Software oder Spielen, von Texten, zB Online-Zeitungen, E-Books, etc, werden ab 01.01.2015 nach den Umsatzsteuersätzen jenes Staates in Rechnung zu ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Januar 2015,
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Europäisches Mahnverfahren

Veröffentlicht am 29. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Zivilrecht

Seit 12.12.2008 gibt es innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit bezifferte und fällige Geldforderungen ohne Wertgrenzen einzutreiben. Ausnahme: Dänemark. Dieses Verfahren gelangt in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung, außervertragliche Ansprüche,... weiterlesen

Permalink: Europäisches Mahnverfahren
Erstellungsdatum: 29. Dezember 2014,
Letzte Aktualisierung: 29. Dezember 2014.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Aufenthaltsverbot aufgehoben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Über den Antragsteller war ein Aufenthaltsverbot verhängt worden, da er ab dem Jahr 2000 mehrere Straftaten, darunter mehrere Raubüberfälle, begangen hatte. Obwohl der Antragsteller bei den meisten seiner Straftaten noch nicht volljährig war, wurde über ihn nach seiner letzten, berei... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Dezember 2014,
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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2014/2015

Veröffentlicht am 20. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2015 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 erreichbar. Ich wünsche frohe und erholsame Fei... weiterlesen

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Einspruch wegen Rechtsverletzung nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013

Veröffentlicht am 14. Dezember 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Erweiterung des Rechtsschutzes für Beschuldigte und Nicht-Beschuldigte bei Akteneinsicht, Beiziehung von Dolmetschern, Beweisanträgen. Der Anlassfall 14 Os 60/09v ua: Die Beschwerdeführerin wurde am 03.12.2008 gemäß § 170 Abs 1 Z 1 iVm § 171 Abs 2 Z 1 StPO kriminalpolizeilich... weiterlesen

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Strafprozessnovelle 2014, In-Kraft-Treten mit 01.01.2015

Veröffentlicht am 27. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit 01.01.2015 tritt die Strafprozessnovelle 2014 in Kraft. Diese bringt im Wesentlichen folgende Änderungen: Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, teilweise Wiederbesetzung des Schöffengerichtes mit einem zweiten Berufsrichter, Neuregelung des Beginns des Strafverfahrens, Überprüfu... weiterlesen

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Doch keine Erhöhung der Wertgrenzen für die Gerichtszuständigkeit ab 01.01.2015

Veröffentlicht am 01. November 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Zivilrecht

Ursprünglich war vom Gesetzgeber geplant gewesen, die Wertgrenze für die Zuständigkeitsverschiebung vom Bezirksgericht zum Landesgericht ab dem 01.01.2015 auf 20.000 Euro zu erhöhen. MaW: Würde man in einer Sache eine Klage mit einem Streitwert von 22.000 Euro einbringen, wäre das La... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. November 2014,
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Das Anbieten von Suchtgift als bloße Angeberei und dessen Folgen: 14 Os 132/13p ua

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

§ 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) stellt das Anbieten von Suchtgift unter Strafe. § 28a Abs 1 vierter Fall SMG erhöht den Strafrahmen für den gleichen Fall des Anbietens eklatant auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn die Grenzmenge des § 28b SMG überschritt... weiterlesen

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Der Schutz einer Idee im Urheberrecht, 4 Ob 9/09s

Veröffentlicht am 07. September 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Die Beklagte führt ein Hotel. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur. Sie nahm an einem von der Beklagten ausgeschriebenen Agenturwettbewerb zur Entwicklung eines Corporate Designs inklusive Logo und eines Kommunikationskonzepts für die Einführung eines neuen Hotels („preiswert mit ... weiterlesen

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Schnellfahren ohne Folgen, VwGH 21.09.2012, 2012/02/0158

Veröffentlicht am 14. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Verwaltungsstrafrecht

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 30 km/h. Diese Höchstgeschwindigkeit wurde durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemacht. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die für die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit in einem bestimmten Ber... weiterlesen

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Aufhebung der Untersuchungshaft , 13 Os 91/13a

Veröffentlicht am 06. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit Beschluss wurde von einem Landesgericht eine Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr verhängt und etwas mehr als sechs Monate später aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr fortgesetzt. Der gegen die Fortsetzung gerichteten B... weiterlesen

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Der Europäische Haftbefehl nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)

Veröffentlicht am 01. August 2014 von Mag. Andreas Strobl in Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl (in Folge kurz: EHB) ist eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen MS gerichtet ist. Der EHB kann entweder zur Strafverfolgun... weiterlesen

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Strafprozess: Mängelrüge wegen Beweiswürdigung hinsichtlich Glaubwürdigkeit, OGH 27.08.2013, 14 Os 112/13x

Veröffentlicht am 24. Juli 2014 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Z... weiterlesen

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Verbot der Doppelverfolgung in der EU, 11 Os 73/13i; 14 Os 133/13k

Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Der durch Art 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsverbot kann der Entsprechung eines ausländischen Rechtshilfeersuchens entgegenstehen. In Ansehung der Vorauss... weiterlesen

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Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, LVwG Wien 31.01.2014, VGW-021/014/20080/2014

Veröffentlicht am 21. Mai 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In einem Wettlokal in Wien befanden sich zwei Räume, wobei einer als Raucherbereich gekennzeichnet war. In diesem Raucherbereich war es möglich, Wettscheine auszufüllen, es waren Monitore und Wettterminals angebracht. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit Straf... weiterlesen

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Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094

Veröffentlicht am 17. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Unternehmensrecht, Verwaltungsstrafrecht

Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges für Verwaltungsstrafen, VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094 Mit einem Straferkenntnis ein Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 17. Februar 2014,
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2014.

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Aufenthaltsverbot in Österreich für einen EU-Bürger: Gefährdungsprognose und Zuständigkeit, VwGH 11.11.2013, Zl. 2012/22/0103

Veröffentlicht am 02. Februar 2014 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine britische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung ve... weiterlesen

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Ausländische Kfz-Kennzeichen in Österreich: Erlaubt oder wie strafbar? VwGH 21.11.2013, Zl 2011/16/0221

Veröffentlicht am 30. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) fest. Sie bezog dabei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auch Fahrzeuge mi... weiterlesen

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Anwaltliche Beratung auch zu den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen 2013/2014

Veröffentlicht am 21. Dezember 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Zwischen Weihnachten und Neujahr bis zu dem Feiertag der Heiligen drei Könige am 06.01.2014 ist meine Kanzlei an den Nicht-Feiertagen geöffnet. An den Feiertagen bin ich, insbesondere in Notfällen, unter der Telefonnummer 0699 12 40 44 00 erreichbar. Ich wünsche frohe und erholsame Fei... weiterlesen

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Untersuchungshaft mit Grundrechtsbeschwerde erfolgreich bekämpft: OGH 27.03.2013, 13 Os 19/13p

Veröffentlicht am 24. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte über den A die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr und setzte diese nach 14 Tagen sowie nach einem weiteren Monat aus denselben Haftgründen fort. Diese Entscheidung wurde am Oberl... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. November 2013.

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Fußfessel – elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) – Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12

Veröffentlicht am 16. November 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Mit Wirksamkeit vom 01.01.2013 wurden die Bestimmungen über den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) in einigen Punkten geändert (Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geände... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. November 2013,
Letzte Aktualisierung: 26. November 2013.

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Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t

Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf Einhebung von Strafgeldern aus Organstrafverfügungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... weiterlesen

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Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s

Veröffentlicht am 12. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Oktober 2013,
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Ausländische Führerscheine in Österreich umschreiben: Auch gefälschte ausländische Führerscheine können auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben werden. VwGH 24.07.2013, 2013/11/0089

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf “Umschreibung” seines ausländischen Führerscheins ab. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der dazu erwog: ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Oktober 2013,
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Strafvollzug: Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, können nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein. OGH 25.09.2012, 11 Os 122/12v.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des zuständigen Landesgerichts als Vollzugsgericht wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung zum Ze... weiterlesen

Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB wegen der unten zu A. genannten Taten und der Vergehen des... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t
Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

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Mietrecht: Die Überlassung einer Mietwohnung an einen unmündig minderjährigen Eintrittsberechtigten ist kein Kündigungsgrund. OGH 21.08.2013, 3 Ob 129/13m

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Der Vermieter kann aus wichtigem Grund den Mietvertrag kündigen, wobei ein solcher ua dann anzunehmen ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen dringend benötigt oder wenn er den M... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
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Strafrecht: Der Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht, OGH 09.10.2012, 11 Os 106/12s und OGH 16.05.2013, 12 Os 7/13s

Veröffentlicht am 04. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In der erstgenannten Entscheidung ging es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten am 01. und 07.09.2011 bewaffnete Raubüberfälle auf Juweliere begangen. Grundlage für die mit Beschluss des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina vom 22.12.2011 genehmigte Auslieferung des am 20.12... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 04. Oktober 2013.

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Überwiegendes Verschulden eines Motorradfahrers, der auf einen aus der Haltestelle abfahrenden Linienbus nicht reagiert: OGH 30.07.2013, 2 Ob 110/13k

Veröffentlicht am 02. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verkehrsunfälle

In einem Ortsgebiet ereignete sich im Bereich einer Kreuzung einer als Vorrangstraße gekennzeichneten Straße und einer nach Norden abzweigenden Gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Strafrecht: Die subjektive Komponente des Untreue-Tatbestand des § 153 StGB. Zuletzt OGH 22.05.2013, 15 Os 1/13f

Veröffentlicht am 02. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte die ihm als Geschäftsführer zweier GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen und diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis, dass schon bei den zuvor mit bosnischen und kroatisch... weiterlesen

Permalink: Strafrecht: Die subjektive Komponente des Untreue-Tatbestand des § 153 StGB. Zuletzt OGH 22.05.2013, 15 Os 1/13f
Erstellungsdatum: 02. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Fremdenrecht: Scheidung einer Drittstaatsangehörigen von einem Österreicher. Verlust des Aufenthaltstitels?

Veröffentlicht am 01. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Zeitungsartikel Ich bin seit vier Jahren in Österreich und vier Jahre mit einem Österreicher verheiratet und wohne momentan in der Wohnung meines Ehepartners. Können mein Sohn und ich nach der Scheidung in Österreich bleiben oder müssen wir unbedingt Österreich verlassen? Zusatz Info... weiterlesen

Permalink: Fremdenrecht: Scheidung einer Drittstaatsangehörigen von einem Österreicher. Verlust des Aufenthaltstitels?
Erstellungsdatum: 01. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Elektronisch überwachter Hausarrest: Widerruf der Bewilligung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests wegen Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen trotz förmlicher Mahnung – keine Berücksichtigung einer Missbrauchsprognose. VwGH 29.05.2013, 2013/01/0066.

Veröffentlicht am 29. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In diesem Fall wurde die Beschwerdeführerin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Die Anstaltsleiter der für den Vollzug zuständigen Justizanstalt bewilligte den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests. Nach ... weiterlesen

Bedingte Entlassung aus einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe: Anhörung des Strafgefangenen? OLG Graz 11.07.2013, 8 Bs 221/13f

Veröffentlicht am 23. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Vor der Entscheidung über den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hat das Gericht den Strafgefangenen zu hören, es sei denn, dass eine solche Anhörung nach den Umständen des Falles nicht erforderlich erscheint. Beantragt der Strafgefangene zum Zwecke einer bedingten Ent... weiterlesen

Permalink: Bedingte Entlassung aus einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe: Anhörung des Strafgefangenen? OLG Graz 11.07.2013, 8 Bs 221/13f
Erstellungsdatum: 23. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 28. September 2013.

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Risiko der Einwanderung nach Österreich – Visumantrag eines ägyptischen Staatsbürgers abgewiesen: VwGH 02.08.2013, Zl 2013/21/0057

Veröffentlicht am 21. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Ein ägyptischer Staatsangehöriger beantragte ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum bei der österreichischen Botschaft in Kairo. Als Grund nannte er,  einen ihn einladenden österreichischen Staatsbürger besuchen zu wollen. Die belangte Behörde gründete die Versagung des beantr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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Fremdenrecht: Begriffsbestimmungen des „Zusammenführenden“, VwGH 26.06.2013, 2011/22/0278

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” zu erteilen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Drittstaatsangehörige ist dann Zusammenführender. Zusammenführender kann aber auch ein Österreicher, EWR-Bürger o... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Glücksspiel: gerichtliche Strafe oder Verwaltungsstrafe, VwGH 23.07.2013, Zl 2012/17/0249

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Stunden verurteilt, weil weder die Gesellschaft noch die Beschwerdeführerin zum Tat... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Meldepflicht gemäß § 33 ASVG zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, VwGH 14.03.2013, Zl 2011/08/0187

Veröffentlicht am 14. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In diesem Fall war die Beschwerdeführerin nach dem Firmenbuchauszug zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GmbH und als solche verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die GmbH hatte eine Person in ihrem Handelsgewerbebetrieb als Hilfskraft mit dem Nachschlichten vo... weiterlesen

Permalink: Meldepflicht gemäß § 33 ASVG zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, VwGH 14.03.2013, Zl 2011/08/0187
Erstellungsdatum: 14. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Parteistellung Verwaltungsstrafverfahren, VwGH 14.01.1983, Zl 82/02/0237

Veröffentlicht am 12. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der Ehemann der Beschwerdeführerin erstattete in einem Wachzimmer einer Bundespolizeidirektion die Anzeige, dass der Pkw der Beschwerdeführerin von einem unbekannten Fahrzeug beschädigt worden sei, und übergab bei dieser Gelegenheit die am Unfallort aufgefundenen, vom gegnerischen Fahr... weiterlesen

Permalink: Parteistellung Verwaltungsstrafverfahren, VwGH 14.01.1983, Zl 82/02/0237
Erstellungsdatum: 12. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf: OGH 21.12.2011, 6 Ob 242/11y

Veröffentlicht am 11. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Der Käufer eines Unternehmens übernimmt alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse, sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Daraus können Haftungen für Altschulden des übernommenen Unternehmens verbunden sein. Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnis... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Nichtraucherschutz: VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235

Veröffentlicht am 10. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News

Grundsätzlich gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und Räumen in Gastronomiebetrieben. Davon gibt es Ausnahmen. Im Wesentlichen sind dies: 1. In Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen,... weiterlesen

Permalink: Nichtraucherschutz: VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235
Erstellungsdatum: 10. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 20. September 2013.

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Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen

Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung.

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Zivilrecht

Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung. Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO, mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, oder nach § 382e EO, mit Interessenabwägung, geltend machen wi... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Vorgründungsgesellschaft. Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages besteht keine Möglichkeit, für die spätere GmbH zu handeln: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Vorgründungsgesellschaft: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g In diesem Fall hatte sich der OGH damit beschäftigt, ab wann eine GmbH, eine Vorgesellschaft und eine Vorgründungsgesellschaft entstehen und ab wann diese Gesellschaften enden. Dem war vorausgegangen, dass der Kläger eine GmbH als ... weiterlesen

Permalink: Vorgründungsgesellschaft. Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages besteht keine Möglichkeit, für die spätere GmbH zu handeln: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g
Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Ehebruch, One-Night-Stand und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Zivilrecht

Ehebruch, sexuelle Untreue und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i Grundsätzliches: Zerrüttet ein Eheteil schuldhaft die Ehe, so ist eine erst nach Zerrüttung vom anderen Teil aufgenommene sexuelle Beziehung keine derart krasse Eheverfehlung, die ihren Unterhaltsanspruch ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Strafverfahren: Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt – dennoch Behandlung durch den OGH 16.09.2010, 12 Os 48/10s

Veröffentlicht am 02. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Verteidiger eines Verurteilten erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde die sich in einem Briefumschlag befand, der am letzten Tag der Frist zur Einbringung dieses Rechtsmittels mittels Friststempelmaschine frankiert wurde. Das Kuvert wurde jedoch erst Tage später durch die Post mit einem Po... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 27. September 2013.

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