Suchtmittelrecht – Landesgerichts-Judikat

Veröffentlicht am 31. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Suchtmittelrecht sieht eine Reihe von Privilegierungen für an Suchtmittel gewöhnte Straftäter vor, die die Straftaten deswegen begangen haben, um sich für deren persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Auch ist privilegiert, wer eine Straftat, zB des Suchtmittelerwerbs, -... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 31. März 2015,
Letzte Aktualisierung: 31. März 2015.

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Kein Hundehalteverbot wegen unzumutbarer Belästigung durch Hundegebell, LVwG-AB-14-4127

Veröffentlicht am 30. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Ein Bürgermeister einer niederösterreichischen Gemeinde erließ ein Hundehalteverbot, da die Beschwerdeführerin eine Hundezucht von gefährlichen Hunden (Kampfhunden) nicht im Agrargebiet sondern im „Bauland-Wohngebiet“ betreibe und es Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch Hunde... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 30. März 2015,
Letzte Aktualisierung: 30. März 2015.

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Einstellung eines Strafverfahrens

Veröffentlicht am 14. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Strafprozessordnung ermitteln. Zum Beginn des Strafverfahrens siehe auch hier: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/rechts... weiterlesen

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Freispruch vom Vorwurf des Betruges

Veröffentlicht am 05. März 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Dem Angeklagten wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben, in dem er vorgetäuscht haben soll ein gebrauchtes, defektes Mobiltelefon als gebrauchtes, intaktes zu verkaufen. Für das Mobiltelefon erhielt er vom Käufer 279 Euro. Der Käufer hatte nacht... weiterlesen

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