Gefährliche Drohung mit Selbstmord strafbar? – 12 Os 47/14z

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Angeklagte wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Erpressung schuldig erkannt. Unter anderem hatte sie dabei einem ihr bekannten Mann gedroht, sie werde sich umbringen, wenn er ihr nicht 9.000 Euro überlasse. Das Urteil war jedoch zum Teil mit Nichtigkeit b... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 22. Februar 2015,
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2015.

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Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, 13 Os 118/14y ( 13 Os 135/14y)

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde verweigert und die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung von Verbandsgeldbußen über belangte Verbände abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der S... weiterlesen

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Tabakgesetz – Größe der Zigarettenpackungen neu

Veröffentlicht am 20. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 120/2008, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigarette... weiterlesen

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Wie bemisst sich der Kindesunterhalt? – Anspannungstheorie

Veröffentlicht am 16. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Ein in Österreich lebender Unterhaltspflichtige durfte mangels Nostrifikation seines im Ausland absolvierten Medizinstudiums in Österreich nicht als Arzt arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Thema, was können oder müssen Unterhaltspflichtige tatsächli... weiterlesen

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Staatliche Hilfeleistung für ein Opfer einer Straftat unabhängig von einer Verurteilung des Täters, VwGH, 21.08.2014, 2013/11/0251

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Opfer behauptete zwischen ihrem fünften und achten Lebensjahr immer wieder von ihrem Cousin sexuell missbraucht worden zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Täter wurde eingestellt. Dem Fortführungsantrag des Opfers wurde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführ... weiterlesen

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Die Herstellung von Betonfertigteilen begründet keine Pflicht für Zuschläge zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Veröffentlicht am 15. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen (die Beklagte) entsandte als Subunternehmerin eines österreichischen Unternehmens (der Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf dem Gelände der Auftraggeberin Betonelemente, sogenannte Autobahnpoller, fertigten. Diese Elemente werden vo... weiterlesen

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Doping und seine Strafbarkeit

Veröffentlicht am 09. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007) enthält eine Reihe von Bestimmungen für Sportler aber auch ua für Nicht-Sportler, die Dopingsubstanzen besitzen, um sie in Verkehr zu setzen oder bei Sportlern oder anderen anwenden. Zu den gerichtlichen Strafbestimmungen des Anti-Doping-Bun... weiterlesen

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Kein Kontaktrecht – Gebührt Schadenersatz? OGH 9 Ob 28/14d

Veröffentlicht am 08. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Eine Kindesmutter verwehrte dem Kindesvater sein Kontaktrecht, da sie vermutete, der Kindesvater würde das gemeinsame Kind sexuell missbrauchen. Nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren wurde letztlich entschieden, dass das Kontaktrecht zu Unrecht ausgesetzt wurde, der Vorwurf des Missbr... weiterlesen

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„Therapie statt Strafe“ bedarf rechtzeitiger aktenkundiger Voraussetzungen, OLG Graz, 10 Bs 47/13g

Veröffentlicht am 06. Februar 2015 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein wegen Suchtmittelhandels Verurteilter beantragte einen, als „Therapie statt Strafe“ bekannt gewordenen, Aufschub seines Strafvollzuges – jedoch erst nach Übernahme in den Strafvollzug. Unter „Therapie statt Strafe“ gem § 39 Abs 1 SMG versteht man: Der Vollzug einer nach dem... weiterlesen

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