Organstrafverfügung und Missbrauch der Amtsgewalt. OGH 25.02.2013, 17 Os 2/13t

Veröffentlicht am 24. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein Polizeibeamter hatte mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und auf Einhebung von Strafgeldern aus Organstrafverfügungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amt... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 24. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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Ab wann beginnt ein Strafverfahren? OGH 27.06.2013, 17 Os 13/13k

Veröffentlicht am 20. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

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Erstellungsdatum: 20. Oktober 2013,
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Strafrecht: Der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem unbedingt verhängten Teil einer Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird. OGH 08.08.2013, 12 Os 75/13s

Veröffentlicht am 12. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2013.

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Ausländische Führerscheine in Österreich umschreiben: Auch gefälschte ausländische Führerscheine können auf einen österreichischen Führerschein umgeschrieben werden. VwGH 24.07.2013, 2013/11/0089

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News

Mit einem im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat den Antrag des Beschwerdeführers auf “Umschreibung” seines ausländischen Führerscheins ab. Gegen diesen Bescheid richtete sich eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der dazu erwog: ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013.

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Strafvollzug: Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, können nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein. OGH 25.09.2012, 11 Os 122/12v.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Ein Angeklagter wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in einer Justizanstalt vollzogen wurde.  Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des zuständigen Landesgerichts als Vollzugsgericht wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung zum Ze... weiterlesen

Strafrecht: Fortgesetzte Gewaltausübung und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen als Anknüpfungsdelikt. OGH 09.07.2013, 14 Os 88/13t

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Mit dem angefochtenen Urteil des Erstgerichtes wurde eine Mutter schuldig erkannt, gegenüber ihren Kindern die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB wegen der unten zu A. genannten Taten und der Vergehen des... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

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Mietrecht: Die Überlassung einer Mietwohnung an einen unmündig minderjährigen Eintrittsberechtigten ist kein Kündigungsgrund. OGH 21.08.2013, 3 Ob 129/13m

Veröffentlicht am 06. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Rechts-News, Zivilrecht

Der Vermieter kann aus wichtigem Grund den Mietvertrag kündigen, wobei ein solcher ua dann anzunehmen ist, wenn der Mieter den Mietgegenstand ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen dringend benötigt oder wenn er den M... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 06. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2013.

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Strafrecht: Der Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht, OGH 09.10.2012, 11 Os 106/12s und OGH 16.05.2013, 12 Os 7/13s

Veröffentlicht am 04. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In der erstgenannten Entscheidung ging es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten am 01. und 07.09.2011 bewaffnete Raubüberfälle auf Juweliere begangen. Grundlage für die mit Beschluss des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina vom 22.12.2011 genehmigte Auslieferung des am 20.12... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 04. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 04. Oktober 2013.

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Überwiegendes Verschulden eines Motorradfahrers, der auf einen aus der Haltestelle abfahrenden Linienbus nicht reagiert: OGH 30.07.2013, 2 Ob 110/13k

Veröffentlicht am 02. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verkehrsunfälle

In einem Ortsgebiet ereignete sich im Bereich einer Kreuzung einer als Vorrangstraße gekennzeichneten Straße und einer nach Norden abzweigenden Gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Strafrecht: Die subjektive Komponente des Untreue-Tatbestand des § 153 StGB. Zuletzt OGH 22.05.2013, 15 Os 1/13f

Veröffentlicht am 02. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Der Angeklagte hatte die ihm als Geschäftsführer zweier GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaften zu verfügen und diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis, dass schon bei den zuvor mit bosnischen und kroatisch... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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Fremdenrecht: Scheidung einer Drittstaatsangehörigen von einem Österreicher. Verlust des Aufenthaltstitels?

Veröffentlicht am 01. Oktober 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Zeitungsartikel Ich bin seit vier Jahren in Österreich und vier Jahre mit einem Österreicher verheiratet und wohne momentan in der Wohnung meines Ehepartners. Können mein Sohn und ich nach der Scheidung in Österreich bleiben oder müssen wir unbedingt Österreich verlassen? Zusatz Info... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 01. Oktober 2013,
Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013.

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