Elektronisch überwachter Hausarrest: Widerruf der Bewilligung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests wegen Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen trotz förmlicher Mahnung – keine Berücksichtigung einer Missbrauchsprognose. VwGH 29.05.2013, 2013/01/0066.

Veröffentlicht am 29. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

In diesem Fall wurde die Beschwerdeführerin zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Die Anstaltsleiter der für den Vollzug zuständigen Justizanstalt bewilligte den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests. Nach ... weiterlesen

Bedingte Entlassung aus einer 18 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe: Anhörung des Strafgefangenen? OLG Graz 11.07.2013, 8 Bs 221/13f

Veröffentlicht am 23. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

Vor der Entscheidung über den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hat das Gericht den Strafgefangenen zu hören, es sei denn, dass eine solche Anhörung nach den Umständen des Falles nicht erforderlich erscheint. Beantragt der Strafgefangene zum Zwecke einer bedingten Ent... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 23. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 28. September 2013.

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Risiko der Einwanderung nach Österreich – Visumantrag eines ägyptischen Staatsbürgers abgewiesen: VwGH 02.08.2013, Zl 2013/21/0057

Veröffentlicht am 21. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Ein ägyptischer Staatsangehöriger beantragte ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum bei der österreichischen Botschaft in Kairo. Als Grund nannte er,  einen ihn einladenden österreichischen Staatsbürger besuchen zu wollen. Die belangte Behörde gründete die Versagung des beantr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 21. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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Fremdenrecht: Begriffsbestimmungen des „Zusammenführenden“, VwGH 26.06.2013, 2011/22/0278

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News

Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” zu erteilen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Drittstaatsangehörige ist dann Zusammenführender. Zusammenführender kann aber auch ein Österreicher, EWR-Bürger o... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Glücksspiel: gerichtliche Strafe oder Verwaltungsstrafe, VwGH 23.07.2013, Zl 2012/17/0249

Veröffentlicht am 16. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht

Ein gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Stunden verurteilt, weil weder die Gesellschaft noch die Beschwerdeführerin zum Tat... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 16. September 2013,
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Meldepflicht gemäß § 33 ASVG zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, VwGH 14.03.2013, Zl 2011/08/0187

Veröffentlicht am 14. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht

In diesem Fall war die Beschwerdeführerin nach dem Firmenbuchauszug zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GmbH und als solche verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die GmbH hatte eine Person in ihrem Handelsgewerbebetrieb als Hilfskraft mit dem Nachschlichten vo... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 14. September 2013,
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Parteistellung Verwaltungsstrafverfahren, VwGH 14.01.1983, Zl 82/02/0237

Veröffentlicht am 12. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Verkehrsunfälle, Verwaltungsstrafrecht

Der Ehemann der Beschwerdeführerin erstattete in einem Wachzimmer einer Bundespolizeidirektion die Anzeige, dass der Pkw der Beschwerdeführerin von einem unbekannten Fahrzeug beschädigt worden sei, und übergab bei dieser Gelegenheit die am Unfallort aufgefundenen, vom gegnerischen Fahr... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 12. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 21. September 2013.

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Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf: OGH 21.12.2011, 6 Ob 242/11y

Veröffentlicht am 11. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht

Der Käufer eines Unternehmens übernimmt alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse, sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Daraus können Haftungen für Altschulden des übernommenen Unternehmens verbunden sein. Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnis... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 11. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Nichtraucherschutz: VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013, Zl. 2012/11/0235

Veröffentlicht am 10. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News

Grundsätzlich gilt Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und Räumen in Gastronomiebetrieben. Davon gibt es Ausnahmen. Im Wesentlichen sind dies: 1. In Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen,... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 10. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 20. September 2013.

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Die Behauptungen, jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens zu beurteilen. OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f)

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Rechts-News, Strafrecht

OGH 11.06.2013, 14 Os 74/13h (14 Os 75/13f) Der OGH hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf jemand habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schw... weiterlesen

Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung.

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Zivilrecht

Häusliche Gewalt. Was tun? Wegweisung, Rechtsberatung, Einstweilige Verfügung. Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO, mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses, oder nach § 382e EO, mit Interessenabwägung, geltend machen wi... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Vorgründungsgesellschaft. Vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages besteht keine Möglichkeit, für die spätere GmbH zu handeln: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Gewerberecht, Rechts-News, Unternehmensrecht, Zivilrecht

Vorgründungsgesellschaft: OGH 04.03.2013, 8 Ob 100/12g In diesem Fall hatte sich der OGH damit beschäftigt, ab wann eine GmbH, eine Vorgesellschaft und eine Vorgründungsgesellschaft entstehen und ab wann diese Gesellschaften enden. Dem war vorausgegangen, dass der Kläger eine GmbH als ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Ehebruch, One-Night-Stand und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i

Veröffentlicht am 03. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Familienrecht, Zivilrecht

Ehebruch, sexuelle Untreue und Unterhaltsverwirkung: OGH 24.08.2012, 2 Ob 141/10i Grundsätzliches: Zerrüttet ein Eheteil schuldhaft die Ehe, so ist eine erst nach Zerrüttung vom anderen Teil aufgenommene sexuelle Beziehung keine derart krasse Eheverfehlung, die ihren Unterhaltsanspruch ... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 03. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 19. September 2013.

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Strafverfahren: Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt – dennoch Behandlung durch den OGH 16.09.2010, 12 Os 48/10s

Veröffentlicht am 02. September 2013 von Mag. Andreas Strobl in Fremdenrecht, Rechts-News, Strafrecht

Der Verteidiger eines Verurteilten erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde die sich in einem Briefumschlag befand, der am letzten Tag der Frist zur Einbringung dieses Rechtsmittels mittels Friststempelmaschine frankiert wurde. Das Kuvert wurde jedoch erst Tage später durch die Post mit einem Po... weiterlesen

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Erstellungsdatum: 02. September 2013,
Letzte Aktualisierung: 27. September 2013.

Autor: Mag. Andreas Strobl, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Mag. Strobl. Hütteldorfer Straße 81b, Wien, 1150 Österreich
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